Wie üblich wurde auch der aktuelle Haushaltsplanentwurf parallel zur seiner Einbringung in den Stadtrat der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde zur Vorprüfung vorgelegt. Diesmal erhielt die Stadt darauf allerdings einen sehr unangenehmen Brief zurück. Darin kritisiert die Aufsichtsbehörde nicht nur detailliert die Ausgaben- und Schuldenpolitik der Stadt, sondern kündigt ihr im Falle eines erneut notwendigen Haushaltssicherungskonzeptes auch verschärfte aufsichtsbehördliche Maßnahmen an.

 

Dazu BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Die BBB-Fraktion fühlt sich durch die jetzt bekannt gewordene Kritik der Kommunalaufsicht in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem aktuellen Haushaltsentwurf voll bestätigt. Die von OB Dörner zu verantwortende Finanzplanung verstößt gegen das Gebot der Sparsamkeit und des wirtschaftlichen Handelns. Viel zu geringe Tarifansätze, Schaffung hunderter neuer Stellen, ausufernde Personalkosten und Schattenkontierungen hoher Zinslasten sind nur einige Punkte, die einer Genehmigungsfähigkeit des Zahlenwerks zu Recht entgegenstehen. Für Bonn wäre es das Beste, wenn das Wirtschaften der Stadt erneut unter Zwangsaufsicht gestellt würde. Nur so kann eine galoppierende Neuverschuldung gestoppt und ein Kollaps der Stadtkasse verhindert werden. Der Schuldenmachermentalität der links-grünen Stadtführung mit Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) an der Spitze muss ein Ende gesetzt werden.“

Denn nicht zuletzt die Äußerungen der Kämmerin in einem Interview vom 3. April 2023 zeigen, dass man den Blauen Brief der Aufsichtsbehörde offensichtlich nicht mit dem gebotenen Ernst behandelt.

 

„Bonn lebt seit Jahren über seinen Verhältnissen. Wer erklärt, dafür seien allein Bund und Land mit ihren der Stadt abverlangten Zusatzaufgaben verantwortlich, irrt gewaltig. Um zu sparen, sind der aufgeblähte städtische Verwaltungsapparat auszudünnen und die Vielzahl von freiwilligen Leistungen abzubauen. Im aktuellen Haushaltsentwurf stehen neben den bekannt großzügigen Beträgen für die Kultur hohe Millionenbeträge, die allein auf die Umsetzung links-grüner Projekte ausgerichtet sind und zurückgeführt bzw. ganz eingespart werden könnten. Maßnahmen zur Umsetzung des Radentscheides oder Klimaplanes sind freiwillige Leistungen, die wir uns schlicht nicht leisten können. Stattdessen ist es unsere Pflicht, die marode Schulinfrastruktur zu sanieren. Die Kosten dafür in Höhe von rund 1 Milliarde Euro sind in der Finanzplanung größtenteils noch gar nicht berücksichtigt. Was OB Dörner als Haushaltsentwurf unterbreitet hat, ist keine seriöse Planung, sondern ein politisch motiviertes Gewurschtel“, so Schmitt.