Ausbaukosten für Lie- und Auestraße in Geislar – BBB hat bereits vor über 10 Jahren auf das Ausbauproblem aufmerksam gemacht

Aus Sicht der BBB-Fraktion ist nicht in erster Linie das Land NRW sondern die Stadtverwaltung und die seinerzeitige schwarzgrüne Ratsmehrheit ursächlich verantwortlich für die hohen Erschließungskosten (aktueller Stand: Liestraße 950.000 EUR, Auestraße 240.000 EUR), die nun auf die Anlieger beider Straßen in Geislar zukommen. Auf Anfrage der BBB-Fraktion (DS 1310106*) teilte der damalige Oberbürgermeister Jürgen […]

Probleme mit strenggläubigen Muslimen an Bonner Schulen – BBB: OB Dörner und Ratsmehrheit im „Sommerschlaf“

Die BBB-Fraktion hatte aufgrund von Meldungen über Störungen des Schulbetriebs am Nicolaus-Cusanus-Gymnasium (NCG) durch streng gläubige Muslime für die Ratssitzung am 19. Juni per Dringlichkeitsantrag bei Oberbürgermeisterin Katja Dörner nachfragen wollen, welche Informationen der Stadt Bonn zu den Vorfällen bekannt geworden sind und wer die städtische Integrationsbeauftragte der Stadt, Coletta Manemann (B90/Grüne) autorisiert hat, den Lehrkräften […]

Energieeinsparungen in städtischen Liegenschaften – BBB: Auswertung von OB Dörner (Grüne) wenig belastbar

Die von OB Dörner (Grüne) in ihrer Pressemitteilung veröffentlichten Einsparungen bei den Heizkosten in städtischen Liegenschaften erfolgten nicht auf eigene Initiative hin, weil man bei der Stadt und der grünen Leitung etwa am eigenen Energieverbrauch interessiert ist. Zugrunde liegt eine Anfrage der BBB-Fraktion DS 230755* vom 12. April 2023, ohne die diese Werte vermutlich nie […]