Ausbaukosten für Lie- und Auestraße in Geislar – BBB hat bereits vor über 10 Jahren auf das Ausbauproblem aufmerksam gemacht

Aus Sicht der BBB-Fraktion ist nicht in erster Linie das Land NRW sondern die Stadtverwaltung und die seinerzeitige schwarzgrüne Ratsmehrheit ursächlich verantwortlich für die hohen Erschließungskosten (aktueller Stand: Liestraße 950.000 EUR, Auestraße 240.000 EUR), die nun auf die Anlieger beider Straßen in Geislar zukommen. Auf Anfrage der BBB-Fraktion (DS 1310106*) teilte der damalige Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch in seiner Stellungnahme (DS 1310106ST2**) am 24. Januar 2013 mit, dass der geplante Haushaltsansatz für die Liestraße in Höhe von 420.000 EUR gestrichen wurde, die Straßenplanung für die Lie- und Auestraße nicht vorliege und daher mit deren Ausbau die nächsten Jahre nicht zu rechnen sei. CDU und Grüne ließen das laufen. Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Hätte die damalige Ratsmehrheit die notwendigen Mittel bereitgestellt und die Straßenplanung eingefordert, wären die Anwohner für den Ausbau der Auestraße mit rund 165.000 € und der Liestraße mit 420.000 € belastet worden. Das ist die Hälfte dessen, was durch das jahrelange Kaputtsparen der Infrastruktur durch die Ratsmehrheit jetzt auf die Betroffenen zukommt. Mit der Schuldzuweisung an das Land, das nachvollziehbarer Weise durch die Gesetzesänderung nicht für Versäumnisse und falsche Haushaltspolitik von Lokalpolitikern aufkommen will, soll nur von den eigenen Unzulänglichkeiten auf kommunaler Ebene abgelenkt werden.“ Kein Verständnis hat die BBB-Fraktion allerdings dafür, dass man mit der entsprechenden Gesetzesänderung den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt hat, sich sozusagen ewig mit dem Erstausbau einer Straße Zeit zu lassen. Die Anlieger der betroffenen Straßen in Geislar hatten sich nach der Mitteilung der Stadt letztes Jahr darauf verlassen, dass keine Ausbaukosten für sie anfallen. Nun werden sie mit enormen Kosten belastet. Schott: „Die Frustration bei dem ganzen hin-und-her ist absolut nachvollziehbar. Wir schlagen vor, dass nun nochmals die gesamte Planung geprüft und abgespeckt wird. Ziel sollte es sein, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wir erwarten, dass die Oberbürgermeisterin eine neue Planung vorlegt und die Bürger bei einer Informationsveranstaltung umfassend informiert.“ * 2013-01-03 1310106 Streichung der Haush VO ** 2013-01-11 1310106ST2 Streichung der Haush VO (1)