Die Einnahmen der Stadt Bonn aus der Überwachung des Verkehrs haben sich in 2022 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Das teilte die Oberbürgermeisterin (Vgl. Anlage) jetzt auf ein schon vor einem halben Jahr gestelltes Auskunftsersuchen des BBB (Vgl. Anlage) zu den Kosten und Einnahmen der Verkehrsüberwachung mit.
Auf Nachfrage des BBB-Fraktionsvorsitzenden, Marcel Schmitt, in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses, wie denn der Anstieg von 6,31 Mio. EUR in 2021 (die Summe lag auf dem konstanten Niveau der Vorjahre bis 2018) auf satte 11,76 Mio. EUR im Jahr 2022 zu erklären sei, erläuterte die Stadtverwaltung, dass dies auf die ausgeweitete Überwachung des fließenden Verkehrs zurückzuführen wäre. Sowohl der Einsatz von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen als auch mobilen Blitzern wurde erheblich gesteigert. Dabei wurden insbesondere die von vielen Bürgern als willkürlich empfundenen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Hauptverkehrsstraßen, wie zum Beispiel Tempo 30 auf der Königswinterer Straße, kontrolliert. Angeblich soll das Ganze geschehen sein, um die Sicherheit des Verkehrs zu erhöhen.
Dazu sagt Marcel Schmitt: „Unter der Ägide der linksgrünen Ratsmehrheit und Oberbürgermeisterin Dörner ist die Verfolgung von Verkehrsverstößen nicht etwa wegen der Sicherheit massiv ausgeweitet worden, sondern um die damit verbundenen Einnahmen zu erzielen. In zweiter Linie geht es bei der städtischen Jagd auf die Fahrzeuglenker auch darum, den Autoverkehr in Bonn zu bekämpfen. Wenn es Dörner und Co wirklich um den Schutz der Bevölkerung ginge, dann müssten sie genauso konsequent gegen die Verstöße durch den Fahrradverkehr vorgehen. Aber gegen Radrowdys, die in der Fußgängerzone ohne Rücksicht auf Passanten sich ihren Weg bahnen oder ihre Vehikel überall behindernd abstellen, unternimmt Linksgrün nichts.“
Differenzieren, wie hoch die jeweiligen Zuflüsse aus Parkverstößen oder Geschwindigkeitskontrollen waren, konnte die Stadt übrigens mangels ordentlicher Buchführung nicht. Ebensowenig konnte die Kämmerin, Margarte Heidler, in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses plausibel erklären, warum die Haushaltsansätze für das Überwachungspersonal schon seit Jahren weit unter den Ist-Aufwendungen liegen. In 2022 lag der Ansatz um über 1 Mio. EUR zu niedrig. Auf die weitere Frage des BBB, aus welcher Haushaltsposition dieser Fehlbetrag und die ähnlich hohen Defizite der letzten Jahre ausgeglichen wurden, gab es erst gar keine Antwort.
Schmitt: „Wieder ein Beispiel dafür, wie unorganisiert die Stadt ist. In vielen Teilen der Verwaltung herrscht nach wie vor Blindflug.“
