Die BBB-Fraktion ist wenig verwundert über die Ankündigung der Grünen, Kämmerin und Sozialdezernentin nicht mehr wiederwählen zu wollen. Unbequeme und kritische Beigeordnete sollen durch die Koalition offenbar ausgetauscht werden. So dürften die geplanten 400 Mio. Euro für den Klimaplan (freiwillige Ausgabe einer Kommune), die immense Stellenausweitung bei gleichzeitig fehlenden, zeitgemäßen Personalkonzepten zur Kostenreduzierung bei Frau Heidler in ihrer Funktion als Stadtkämmerin – vorsichtig ausgedrückt – nicht auf Begeisterung gestoßen sein. Mitten in der höchstwahrscheinlich über ein Haushaltssicherungskonzept entscheidenden Haushaltsaufstellung 2025/2026 den Posten der Kämmerin / des Kämmerers neu besetzen zu wollen, hält der BBB für unverantwortlich.
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: “Vermutlich wird man seitens Grünen, SPD, Linken und Volt die Mahnung der Bezirksregierung Köln, die Haushaltsplanung 2025/2026 rechtzeitig Ende des Jahres 2024 einzureichen, ignorieren und alles daransetzen, eine Haushaltseinbringung unter der Ägide von Frau Heidler zu vermeiden. Denn welchen Grund sollte Frau Heidler nach der Ankündigung ihrer Ablösung haben, nicht von ihrem Recht nach der Gemeindeordnung NRW Gebrauch zu machen. Nimmt OB Dörner erneut wie zu hören beim Haushalt 2023/2024 derart Einfluss auf das Recht der Kämmerin zur Aufstellung des Haushalts, könnte ihr diesmal eine abweichende Stellungnahme der Kämmerin drohen und das vor der anstehenden Kommunalwahl. Abzurechnen gäbe es dabei sicherlich mehr als genug.”
Statt endlich die dringend notwendigen Entscheidungen zu treffen, werden jetzt voraussichtlich mehrere Monate Stillstand herrschen. Die Koalition drückt sich vor wichtigen Entscheidungen; dies sorgt für fehlende Klarheit und zurecht auch für Unmut.
“Erstaunlich finden wir, dass sich bisher nicht auch die Oberbürgermeisterin zur Personaldebatte zu Wort gemeldet hat. Aber offensichtlich hat man die Rollen zwischen der grünen Ratsfraktion und dem Büro der OB aufgeteilt. Dass ganze gleicht einem Laien-Schauspiel und schadet unserer Stadt”, so Schott weiter.