27.11.2023 Stadtkämmerin informiert über neue Haushaltslage – BBB fordert: Ausgleichsrücklage für pandemie- und kriegsbedingte Kosten einsetzen
Heutigen Angaben der Stadtkämmerin Margarete Heidler zufolge, erwartet diese auf Grund höherer Gewerbesteuereinnahmen in 2023 einen Überschuss von rund 60 Mio. Euro. Dabei handelt es sich aber nur um eine rein rechnerische Größe, die nur durch den „Hütchenspielertrick“ des NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz – NKF-CUIG zustande kommt. Durch einen Buchungstrick wird schlichtweg so getan, als gäbe es die Ausgaben […]