In der gestrigen Ratssitzung ist Stadtbaurat Helmut Wiesner bei seiner Wiederwahl mutmaßlich an Gegenstimmen aus dem Lager der grün-rot-roten Ratskoalition gescheitert. Aus Sicht der BBB-Fraktion ist das nicht nur für den Stadtbaurat sondern insbesondere für Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) und deren Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linke und Volt eine schwere Niederlage.
Dazu sagt BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Der gestrige Beschluss ist eine herbe Schlappe für die Oberbürgermeisterin und die linksgrüne Koalition. Beide haben es versäumt, für ihren Kandidaten eine Stimmenmehrheit zu organisieren und haben damit sein Ansehen in der Öffentlichkeit nachhaltig beschädigt.“
Die BBB-Fraktion sieht sich durch die Entscheidung in ihrer Kritik an den bisherigen Leistungen von Herrn Wiesner bestätigt. Das Planungswesen als auch der Umweltbereich der Bundesstadt Bonn waren in den letzten sieben Jahren unbefriedigend aufgestellt. Durch organisatorische Mängel in den vom Stadtbaurat zu verantwortenden Geschäftsbereichen ist es zu einer zeitlich stark verzögerten Bearbeitung von Ratsaufträgen gekommen. Bis heute liegt beispielsweise keine beschlussfähige Planung für den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) vor. Die städtebauliche Entwicklung Bonns hat sich unter tätiger Mithilfe des Beigeordneten nicht zum Besseren gewandelt, wie die missglückten Bauten auf dem Bahnhofsvorplatz zeigen. Eine an den Klimawandel angepasste Stadtplanung hat unter der Ägide des vorerst gescheiterten Kandidaten auch nicht stattgefunden. Statt im Februar nochmals über eine Wiederwahl Wiesners abstimmen zu lassen, plädiert die BBB-Fraktion daher für eine Neuausschreibung des Postens.
„Die Ratsentscheidung sollte nicht ausgehebelt und die Position zügig ausgeschrieben werden. Es bedarf einer organisatorischen und personellen Neuaufstellung des Umwelt- und Planungsbereiches der Stadt Bonn. Ich kann mir im Übrigen nicht vorstellen, dass Herr Wiesner bis zu seinem Ruhestand als `Notnagel` agieren möchte“, so Schott weiter.