In der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2023 hat die dortige grün-rote Ratskoalition beschlossen, den stillgelegten Ennert-Sportplatz aufzuforsten, anstatt ihn der natürlichen Renaturierung zu überlassen. In der Bezirksvertretung Beuel war diese Lösung zuvor am 9. August 2023 von der Opposition sowie den Vertretern der SPD und LINKEN gegen eine Stimme von B90/Die Grünen mit Mehrheit abgelehnt worden.
Beuels Bezirksbürgermeister Guido Pfeiffer (B90/Die Grünen) versucht nun die in Bonn getroffene Entscheidung von SPD, seiner Ratsfraktion und deren Partnern schönzureden. Im Ziel stimmten doch alle überein, lässt sich Pfeiffer zitieren. Darauf, dass er und seine Beueler Koalition aus Grünen, SPD und Linken von ihren eigenen Ratskollegen in der Sache bloß gestellt wurden, ging er lieber nicht ein.
Dazu sagt BBB-Bezirksverordneter Frank Maas: „Offensichtlich scheinen die Beueler Entscheidungen in der Bonner Ratskoalition niemanden zu interessieren. Die SPD wird auf diese Weise durch den Beschluss der eigenen Stadtverordneten brüskiert.“
Neben dem mit der grün-roten Ratsentscheidung dokumentierten Umstand, nach dem die amtierende Beueler Koalition als auch der Bezirksbürgermeister zum Nachteil des rechtsrheinischen Stadtbezirks keinen ausreichenden Rückhalt in Bonn genießen, droht bereits das nächste Ungemach für die politische Arbeit im Beuel. Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Die Grünen) will der Bezirksversammlung mit der 19. Änderung der Hauptsatzung die Entscheidungsrechte für die Bürgerbeteiligung in Bauleitverfahren zu entziehen:
„Bezirkliche Themen sollten vor Ort und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden. Aus diesem Grund hat die BV Beuel auch in der Sitzung vom 6. Dezember 2023 die Einschränkung bezirklicher Entscheidungsrechte durch die Verwaltung einstimmig abgelehnt. Wenn sich Herr Pfeiffer und seine Koalition schon bei der Sukzession des Sportplatzes im Ennert nicht durchsetzen konnten, dürfte wohl beim Thema Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung erst recht nicht mit einem für Beuel positiven Ausgang zu rechnen sein“, so Maas weiter.
