Schon seit Jahren läuft die ehemals den aufgelösten Versorgungsämtern obliegende Bearbeitung von Schwerbehindertenanträgen in der Bonner Stadtverwaltung mehr als schleppend. Immer wieder führen Bürgerinnen und Bürger Klage über sehr lange Bearbeitungszeiten. Nicht selten werden Verfahrensdauern von 6 Monaten und mehr beklagt. Aus Sicht der BBB-Fraktion ist es nicht tragbar, dass Bürgerinnen und Bürger in einer einschneidenden Lebenssituation für ihre Anträge über Monate hinweg keinen Bearbeitungsfortschritt erfahren, lediglich automatisierte Antworten unter Verwendung von Textbausteinen auf ihre Sachstandsanfragen erhalten und dazu noch aufgefordert werden, von Nachfragen abzusehen.
Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: “Die Bearbeitungszeiten für Anträge von Menschen mit Behinderung sind in Bonn viel zu lang. Das verwaltungsseitige Versagen auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, endlich die ihr schon seit geraumer Zeit bekannten Mängel abzustellen.”
Für die kommende Sitzung des Rates hat die BBB-Fraktion eine Anfrage eingebracht, in der sie nach den Verhältnissen in der städtischen Bearbeitung von Anliegen Schwerbehinderter fragt.
Schmitt: „Wie und wann eine Dienstleistung von der Verwaltung erbracht wird, ist nicht zuletzt Gradmesser dafür, ob die bei der Stadt Bonn im Städtevergleich üppig vorhandenen Personalressourcen von der Oberbürgermeisterin richtig eingesetzt werden oder ihre Führung schlicht organisatorische Mängel aufweist.”