Die BBB-Fraktion hatte bereits vor über einem halben Jahr beantragt (DS 231182*), Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/ Die Grünen) zu beauftragen, nach dem Vorbild Tübingens eine kommunale Verpackungssteuersatzung zu erarbeiten. Aus Sicht des BBB können mit einer von den Verkäufern für Speisen und Getränke zu zahlenden Steuer für Einwegbecher, Einweggeschirr und Essensverpackungen Anreize zur Verwendung von Mehrwegsystemen und somit auch zur Müllvermeidung gesetzt werden. Bereits aus den Stellungnahmen der OB unter DS-Gruppe 231182 wird deutlich, dass die Verwaltung bereits seit etlichen Monaten eine solche Verpackungssteuer „prüft“ und zuletzt am 12. Dezember 2023 ein entsprechendes Ergebnis „innerhalb der nächsten Wochen“ in Aussicht gestellt hat. Wenn die Oberbürgermeisterin jetzt vorschlägt, sie mit der Prüfung einer Verpackungssteuer zu beauftragen, dann missachtet sie sowohl die entsprechenden Bürgeranträge sowie den vom BBB eingebrachten, aber seit Monaten vertagten Antrag auf Erstellung einer Verpackungssteuersatzung.
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Offensichtlich können sich die Bonner Grünen samt ihrer OB innerhalb der von ihnen geführten Mehrheitskoalition im Rat nicht durchsetzen und vertagen die Verpackungssteuer seit Monaten immer weiter. An der Stelle erinnere ich die Bonner Grünen und auch die SPD an ihren gemeinsamen, mittlerweile fast 30 Jahre alten Antrag vom 09.01.1995 (DS-Nr. 9500088**) zur Vermeidung von Einweggeschirr: `Positive Erfahrungen auf dem Weihnachtsmarkt zeigen, dass die Stadt durch geeignete Maßnahmen durchaus Mittel in der Hand hat, die (Plastik-)Müllflut einzudämmen. Sie sollte daher den eingeschlagenen Weg fortsetzen.!`. So heißt es in deren damaliger Begründung.“
Die BBB-Fraktion geht davon aus, dass mit dem neuerlichen Beschlussvorschlag der OB der Antrag des BBB und die zahlreichen Bürgeranträge zur Verpackungssteuer vom Tisch gefegt werden sollen.
„Wo sind sie, die Grünen von damals, möchte man heute am liebsten fragen“, so Schott.