Städtische Maßnahmen zum Klimaschutz beschränken sich in Bonn zum überwiegenden Teil nur auf den Straßenverkehr. Dieser Gesamtbereich aus Auto- und Güterverkehr ist zwar mit einem Anteil von 20% an der Emission von Treibhausgasen gewiss nicht zu vernachlässigen, aber die BBB-Fraktion vermisst sowohl bei der Oberbürgermeisterin als auch von der Ratsmehrheit aus Grünen, SPD und Linken wirkungsvolle Initiativen zu den verbleibenden 80 %, die im Wesentlichen Gebäudeeffizienz und die Konsumgewohnheiten betreffen: Mit energetischer Sanierung städtischer Immobilien als Vorbildfunktion oder Müllvermeidung durch Abschaffung von Einwegverpackung und -geschirr in der Innenstadt will man sich auf Seiten der Koalitionäre offensichtlich nicht befassen. Diesbezügliche Initiativen des BBB (z.B. zur Verpackungssteuer) werden von der grün-roten Ratsmehrheit ständig vertagt.
Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Der Autoverkehr selbst ist nur zu 12% an dem Ausstoß von Treibhausgasen beteiligt, bleibt aber das Hassobjekt Nummer 1 für die von den Grünen geführte Ratsmehrheit. Wozu die autofeindliche Politik von grün-rot-roter Mehrheit führt, ist hinlänglich bekannt: Chaotische Verkehrsverhältnisse auf unseren Straßen mit langen Staus und unnötigen Emissionen. Nicht bekannt ist hingegen, dass in der Verwaltung hochdotierte Klima-Stellen wie Pilze aus dem Boden schießen und überdies politisch sympathisierende Gruppen wie xy4future oder der Fahrradlobbyverband ADFC (Vgl.DS 220893; 240011) in Summe mit mehreren Hunderttausend Euro aus Steuergeldern unterstützt werden.“
Die kontrovers geführte Diskussion in der Bezirksvertretung Beuel am vergangenen Mittwoch zur Errichtung einer sonst von linksgrüner Seite immer gern propagierten Quartiersgarage hat einmal mehr gezeigt, dass die Wahlversprechen von Grünen, SPD und Linken zur Verkehrswende zu bezweifeln sind.
Schmitt: „Offenbar sind die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Schaffung von Quartiersgaragen nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.“