Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs beim Migrationsgipfel im November 2023 verabredeten Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen wesentlichen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nur noch in geringer Menge als Bargeld. Mit Einführung der Karte sollen unter anderem Geldzahlungen von Migranten an Schlepper oder an andere Personen ins Ausland verhindert werden. Die BBB-Fraktion teilt das Ansinnen des Bundeskanzlers sowie der Ministerpräsidenten und hatte für die Ratssitzung am 14. März 2024 einen Grundsatzbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber nach dem Modell des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt.

Auslöser für die BBB-Initiative ist die inkonsistente Haltung der schwarz-grünen Landesregierung von NRW, die sich zwar für die Bezahlkarte auf Bundesebene publikumswirksam stark gemacht hat, die Einführung aber nicht landesweit einheitlich vorschreiben sondern die Entscheidung den Kommunen überlassen will. Die Bundesstadt Bonn sollte nach Ansicht des BBB die von den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler beschlossenen migrationspolitischen Ziele unterstützen und die Bezahlkarte zum nächstmöglichen Zeitpunkt einführen.

Der Rat verwies den Antrag letzte Woche in den Sozialausschuss. Auf dessen morgiger Sitzung sucht man den Tagesordnungspunkt allerdings vergebens. Damit wird der Stadtrat voraussichtlich auch in seiner Aprilsitzung nicht darüber entscheiden können. Für den BBB ist das Unding.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Offenbar ist man sich innerhalb der Bonner Ratskoalition von Grünen, SPD, und Linken nicht grün, was die Einführung der Bezahlkarte angeht. Sonst hätte unser Antrag ja direkt beschlossen werden können. Statt dieses drängende Thema auf die Tagesordnung des morgen tagenden Sozialausschusses zu setzen, soll die Beratung dort erst am 18. Juni 2024 stattfinden. Wir hingegen wollen nicht, dass die Einführung der Bezahlkarte zum Nachteil der Bonner Steuerzahler ausgesessen wird und fordern die Ratskoalition auf, morgen im Ausschuss darüber zu beraten.”