Auf dem Gelände „Auf dem Dransdorfer Berg“ der ehemaligen Stadtgärtnerei wollen die Montag Stiftung und der Verein Neue Stadtgärtnerei e.V. auf 3.000 – 4.000 m² Geschossfläche Wohnraum für etwa 130 Menschen errichten. Zu diesem Zweck hat die Koalition aus Grünen, SPD und Linken beschlossen, entsprechende Erbbaurechtsverträge und Pachtverträge mit den vorgenannten Trägern abzuschließen (DS 221126-01). Nach dem Willen der Ratsmehrheit sollen die Bürgerinnen und Bürger jetzt zwar durch die o.g. Vorhabenträger im Rahmen eines Qualifizierungsverfahrens in verschiedenen Formaten beteiligt werden, allerdings nur zu den Details einer künftigen Bebauung (DS 232084). Die Frage, ob überhaupt an diesem Ort gebaut werden sollte, ist nicht Teil des Verfahrens. Den Antrag des BBB (DS 232084-02AA) im letzten Bürgerausschuss (BA), vor einer Bürgerbeteiligung zunächst den zuständigen Ratsgremien die Ergebnisse der im Oktober 2022 vom Rat beauftragten Gutachten insbesondere zu Rückbau-, Entsorgungs- und Altlastenaufwand sowie die Wertermittlung des Gutachterausschusses als Grundlage für den angestrebten Erbbauvertrag vorzustellen, lehnten Grüne, SPD und Linke hingehen ab. Auf Nachfrage weigerte sich die Stadtverwaltung im BA daraufhin, Bürgern, die sich mit einem Antrag zur Stadtgärtnerei an den Stadtrat gewandt hatten, Auskünfte zu den bereits seit Monaten vorliegenden Umwelt-Gutachten sowie dem Rückbau- und Entsorgungskonzept zu geben.
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Wenn Grün-Rot-Rot die Bürger über das Ob einer Bebauung des ökologisch wertvollen Geländes der ehemaligen Stadtgärtnerei erst gar nicht befragen will, sondern nur noch über das Wie, zeugt dies schon von einer bedenklichen Haltung. Dass der Öffentlichkeit darüber hinaus wichtige Informationen zum Projekt vorenthalten werden sollen, macht die vom Bürgerausschuss jetzt beschlossene Beteiligung endgültig zur Farce. Während dieser Pseudoanhörung werden sich die Stadt und die Investoren auf Art und Umfang der Bebauung sowie die Grundstücksübernahme einigen und sich die Konditionen dafür von der linksgrünen Koalition im Hinterzimmer genehmigen lassen. Basisdemokratische Beteiligung der Bürger an Politik, wie von Grünen und SPD einst propagiert, findet seit diese Parteien an der Macht sind, nicht statt. Was zur Wahl gestern versprochen, wird eben schon heute oder spätestens morgen gern gebrochen.“
Die BBB-Fraktion hat zur nächsten Sitzung des Stadtrates eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin zu den unter Verschluss gehaltenen Gutachten gestellt. Darüber hinaus will der BBB am 18. April 2024 von OB Dörner wissen, zu welchen Konditionen sie plant, das Grundstück an die Montag Stiftung und den Verein Neue Stadtgärtnerei abzugeben und wie weit die Vertragsverhandlungen dazu gediehen sind.