12.04.2024 Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz – BBB: Verhaltene Freude kann nicht über Verlust ministerieller Arbeitsplätze hinwegtäuschen
Aus Sicht der BBB-Fraktion ist die zentrale Regelung des Berlin/Bonn-Gesetzes (§4 (4) „Organisation der Bundesregierung“) auch in der jüngsten Zusatzvereinbarung erneut unter den Tisch gekehrt worden. Danach sollte insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleiben. Das ist nachweislich seit vielen Jahren nicht mehr der Fall und die seitdem […]
12.04.2024 Migration – BBB beantragt Grundsatzbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bonn
Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs beim Migrationsgipfel im November 2023 verabredeten und heute Morgen im Bundestag beschlossenen Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen wesentlichen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nur noch in geringer Menge als Bargeld. Mit Einführung der Karte können unter anderem Geldzahlungen von […]
12.04.2024 Sanierung der Fahrbahndecke des Goldbergweg in Bad Godesberg unter Vollsperrung an zwei Wochenenden – SWB Bus und Bahn sind nicht gewillt, dem mit großer Mehrheit gefassten Nachbesserungsvorschlag der BBB-Fraktion zu folgen
Zur Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 21.02.2024 informierte das städtische Tiefbauamt per Mitteilungsvorlage (DS 232339) darüber, dass die Sanierung der Fahrbahn des Goldbergweges unter Vollsperrung an zwei Wochenenden im April/Mai durchgeführt werden soll. Als Folge dessen würden der über den Goldbergweg geführte ÖPNV-Buslinienverkehr (Linien 611 und 613) an den zwei Ausführungswochenenden bereits an dem […]