Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.3.24 vorbehaltlich der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn der von OB Dörner (B90/Grüne) vorgeschlagenen Umwandlung der Rheingasse in eine Einbahnstraße mit Ladezone im Bereich der Hausnummern 16-22 zugestimmt. Die Bezirksvertretung Bonn hat den Ratsbeschluss in ihrer Sitzung am 9.4.24 um den Prüfauftrag erweitert, die Verlagerung der Ladezone von der Rheingasse in die Straße am Boeselagerhof zu prüfen. Dies hat zur Folge, dass sich der Rat in seiner nächsten Sitzung am 20.6.24 erneut mit dem Vorschlag der OB befassen muss und bis dahin keine Umsetzung und auch keine Bürgerbeteiligung stattfinden kann.
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Dass die betroffenen Anlieger und Geschäftsinhaber gegen eine Ladezone vor ihren Fenstern Sturm laufen, ist all zu verständlich. Aus Sicht der BBB-Fraktion handelt es sich bei der angestrebten Ladezone in der Rheingasse 16-22 ohnehin um eine Fehlplanung. Denn diese kann vom Lieferverkehr aus Westen (Oxfordstraße) kommend über die Straße Am Boeselagerhof gar nicht angefahren werden, ohne dass die LKW-Fahrer gegen die Einbahnstraßenregelung verstoßen müssten. Auch wenn ich den Vorschlag zur Verlagerung der Ladezone in die Straße Am Boeselagerhof ebenfalls für nicht umsetzbar halte, so verhindert der Beschluss der BV Bonn zumindest erstmal die Umsetzung dieser unausgegorenen Fehlplanung.“
Die BBB-Fraktion fordert OB Dörner daher auf, ihren Beschlussvorschlag zurückzuziehen und den betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürger eine echte Bürgerbeteiligung anzubieten.
„Zu einer echten Bürgerbeteiligung gehört für mich erst einmal die grundsätzliche Frage, ob die Rheingasse zur Einbahnstraße umgewandelt werden soll und wenn ja, wie sich betroffene Anlieger und insbesondere Geschäftsinhaber die verkehrliche Anbindung vorstellen und wünschen. Alles andere ist schlichtweg keine Bürgerbeteiligung sondern Umsetzung grün-roter Verkehrspolitik mit der Brechstange“, so Schott.