22.05.2024 Zur Verwendung der Parkgebühren des Frankenbadparkplatzes – BBB: Einnahmen aus Parkgebühren des Frankenbadparkplatzes können nicht zweckgebunden werden
Nachdem der Rat beschlossen hatte, die Einnahmen aus den Parkgebühren des Frankenbadparkplatzes für öffentliche Toilettenanlagen im Frankenbad zu verwenden, hat die BBB-Fraktion die Verwendung der Einnahmen hinterfragt (DS 220270). Daraufhin hat OB Dörner (B90/Die Grünen) klar geantwortet (DS 220270-02ST): „Öffentlich-rechtliche Parkgebühren werden über die Parkscheinautomaten eingenommen und fließen in den allgemeinen Haushalt. Eine Verrechnung von […]
22.05.2024 Auswirkungen der Grundsteuerreform in Bonn – BBB fordert Senkung der Grundsteuer B statt Verdopplung der Steuermesszahl auf gewerbliche Grundstücke
Die BBB-Fraktion hatte nach der beschlossenen Grundsteuerreform mehrfach im Rat gefordert, bis zur Umsetzung der neuen Grundsteuer auf eine Anhebung der Hebesätze zu verzichten, um die Aufkommensneutralität sicherzustellen. Zur Antwort bekam der BBB auch von OB Dörner zuletzt nur sinngemäß die Antwort, die Hebesätze würden sich am Finanzbedarf der Verwaltung orientieren. Und der steigt ja […]