Die BBB-Fraktion hatte nach der beschlossenen Grundsteuerreform mehrfach im Rat gefordert, bis zur Umsetzung der neuen Grundsteuer auf eine Anhebung der Hebesätze zu verzichten, um die Aufkommensneutralität sicherzustellen. Zur Antwort bekam der BBB auch von OB Dörner zuletzt nur sinngemäß die Antwort, die Hebesätze würden sich am Finanzbedarf der Verwaltung orientieren. Und der steigt ja unter Grünen, SPD, Linken und Volt bekanntlich in astronomische Höhen durch Verdopplung der Schulden trotz jährlich steigender Einnahmen. Nun bestätigt OB Dörner in ihrem Anschreiben an den Ministerpräsidenten NRW, was die BBB-Fraktion schon immer prophezeit hat: Mit der Grundsteuerreform wird die Stadtverwaltung den Wohnhausbesitzern tief in die Tasche greifen! Für völlig abwegig hält die BBB-Fraktion den Vorschlag der OB an Ministerpräsident Hendrik Wüst, die Steuermesszahl auf gewerbliche Grundstücke zu verdoppeln.
Dazu Johannes Schott, stellvertretender BBB-Fraktionsvorsitzender: „An dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin erkennt man in meinen Augen zwei Charakteristika grüner Kommunalpolitik: Von Wirtschaftsförderung keine Ahnung und von Haushaltspolitik noch viel weniger. Die wenigen betroffenen Unternehmen, die noch große Gewerbegrundstücke in Bonn besitzen, dürften auch zu den größten Arbeitgebern in dieser Stadt gehören. Es kann nicht im Sinne dieser Stadt sein, wie bereits in der Vergangenheit weitere große Betriebe ins Umland oder gar ins Ausland zu verlieren. Und wenn OB Dörner anführt, dass die Stadt bei einer aufkommensneutralen Grundsteuer bei Wohngrundstücken mit 15 Mio. Mindereinnahmen in ernsthafte Schwierigkeiten käme, dann beweist das die haushalterische Inkompetenz dieser Stadtführung. Wir reden bei 15 Mio. Euro nicht einmal über 1 % der jährlichen Ausgaben der Stadt. Das als Grund für eine mögliche Gefährdung der Haushaltsgenehmigung anzuführen, grenzt an Lächerlichkeit.“
OB Dörner könnte ganz im Sinne der Nachhaltigkeit aber auch darüber nachdenken, die Neuverschuldung bis 2027 von insgesamt 3,7 Mrd. auf rund 3,3 Mrd. Euro zu begrenzen. So würde sie nicht nur die Mindereinnahmen einer aufkommensneutralen Grundsteuer durch Senkung des Schuldendienstes kompensieren, sondern auch noch etwas für unsere Kinder und Kindeskinder tun.
„Doch um nachhaltige Lösungen scheint es der grünen OB zumindest bei Steuergeldern nicht zu gehen“, so Schott.