„Es besteht bereits Einigkeit darüber, dass die Bezahlkarte möglichst verbindlich und möglichst flächendeckend und mit einheitlichen Standards ausgerollt werden soll“, erklärte das von Josefine Paul (Grüne) geführte Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen „Dies soll bürokratiearm und für die Kommunen einfach handhabbar und pragmatisch geschehen.“ Die Landesregierung werde „für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Karte Sorge tragen“, teilte das Ministerium gegenüber der Presse am 01.03.2024 weiter mit. Die BBB-Fraktion sieht sich in ihrer Forderung nach Einführung einer Bezahlkarte durch das Ministerium bestätigt.
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Dass einige gesellschaftliche Kräfte die Einführung ablehnen, können wir nachvollziehen. Allerdings nicht das Argument, dass diese Menschen bei uns ´unter dem Existenzminimum´ leben und deshalb keine Gefahr bestünde, dass Geld ins Ausland transferiert würde. Umso bezeichnender ist, dass diese Aussage u.a. von der Caritas mitgetragen wird, die auf ihrer eigenen Netzseite* genau das Gegenteil darstellt, nämlich, dass in Deutschland ein Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum garantiert ist. Dieser Widerspruch ist nicht verständlich.“
Das ständige Vertagen unseres Antrages wertet der BBB als politische Unentschlossenheit der Bonner Ratskoalition aus Grünen, SPD und Linken.
