Dass sich Bonn mehr und effizienter um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger kümmern muss, fordert der BBB schon seit Jahren. Ob sich mit dem nun zur Beratung vorgeschlagenen Sicherheitskonzept in der Sache etwas bewegen wird, scheint aber eher zweifelhaft. Denn was sich in der Beschlussvorlage mit 10 Stellen für eine „Präsenzstreife“ noch nach der Bestreifung von Brennpunkten oder den Innenstadtlagen zur Sicherheit der Bevölkerung anhört, entpuppt sich im Konzept selbst als Etikettenschwindel. Dort nämlich heißt es auf Seite 18: „Um den Zielen des Radentscheides und der geltenden Beschlusslage zur Freihaltung von Geh- und Radwegen sowie den ÖPNV-Beschleunigungen gerecht zu werden, sollen die Voraussetzungen für eine sichtbare Fahrradstaffel zeitnah im Rahmen der Konzeption des Verkehrsaußendienstes geschaffen werden. Angedacht sind aktuell 10 neue Stellen und 10 einsatzangepasste Fahrräder mit geeigneter Ausstattung.“.
Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Statt endlich für Sicherheit in den Problemlagen unserer Stadt zu sorgen, will OB Dörner zusätzliche Ordnungskräfte Jagd auf Autofahrer machen lassen. Das ist mit uns nicht zu machen. Zusätzliche Ordnungskräfte zum Schutz der Bonnerinnen und Bonner? Ja! Soldaten für den grün-rot-roten Feldzug gegen den Autoverkehr? Nein!, ist unsere klare Devise. Ungeachtet des tatsächlichen Einsatzzweckes dieser ´sichtbaren Radstaffel´ fragen wir uns, warum 20 neue Stellen eingerichtet werden sollen, wenn beim Stadtordnungsdienst von insgesamt 105 Stellen bei weitem nicht alle besetzt sind. Wir haben den Eindruck, dass `neue Stellen´ nur deshalb geschaffen werden, weil für die Besetzung bereits vorhandener Stellen gar keine Mittel mehr im Haushalt verfügbar sind und das Geld anderweitig verwendet wurde.“
