09.07.2024 Bezahlkarte für Asylbewerber – Bonner Stadtrat lehnt mit Stimmen der CDU die Bezahlkarte ab
Letzte Woche Donnerstag ging es der FDP im Landtag wie dem BBB in der letzten Sitzung des Bonner Stadtrates. Ein Antrag zur Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber fand keine Mehrheit. Im Unterschied zur Landes-FDP, die lediglich eine beschleunigte Einführung des Systems erreichen wollte, hatte die BBB-Fraktion bereits vor Monaten per Antrag (DS 240351) angeregt, dass Bonn grundsätzlich […]
09.07.2024 Zu den Wartezeiten auf Anwohnerparkausweise – BBB fordert OB Dörner (B90/Grüne) auf, Antragstellern weiterhin das Parken mit alten Bewohnerparkausweisen zu ermöglichen
Während die Bürgerinnen und Bürger bei der Ausstellung von Bewohnerparkausweisen wie auch in anderen Fällen der Organisationsunfähigkeit der Oberbürgermeisterin ausgeliefert sind, hat die Oberbürgermeisterin selbst sehr wohl die Möglichkeit, Bewohnern während der verlängerten Antragsfrist weiterhin das Parken zu ermöglichen. Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „OB Dörner vernachlässigt ihre organisatorischen Kernaufgaben und widmet sich offensichtlich ausschließlich den […]