10.09.2024 Fahrradstraßen, Verkehrskontrollen und Co. in Bonn – BBB: Was die Oberbürgermeisterin zu unwahren Aussagen bewegt und wer das ändern kann

Dass nun auch die CDU als größte Oppositionspartei im Rat unwahre Aussagen von OB Dörner, Grüne wie im Fall von Bonner Fahrradstraßen kritisiert, ist doch längst politischer Alltag unter unserer Oberbürgermeisterin. Jüngstes Beispiel ist die Berichterstattung zur Frage, wo es die meisten Knöllchen in Bonn gibt. Noch im August letzten Jahres teilte OB Dörner auf BBB-Nachfrage (DS 230474) mit, „eine Differenzierung der Einnahmen .. in ruhenden und fließenden Verkehr ist nicht möglich“. Nun stellt sich heraus, dass nicht nur die Differenzierung in ruhenden und fließenden Verkehr, sondern offensichtlich sogar eine straßengenaue Zuordnung möglich ist.

Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Als Grund für das unehrliche Verhalten der Oberbürgermeisterin vermute ich ´niedere politisch-ideologische Beweggründe´. Die BBB-Fraktion befürwortet sinnvolle Maßnahmen zur Sicherheit aller am Straßenverkehr Beteiligten. Dass die OB Verkehrskontrollen unschwer unter dem Deckmäntelchen ´schutzwürdige Einrichtungen´ rechtfertigen kann, liegt einfach daran, dass diese in Bonn überall und flächendeckend vorhanden sind. Verkehrskontrollen zur Sanierung des maroden städtischen Haushalts oder aufgrund politisch-ideologisch motivierter ´Blitzer Top-Ten Listen´ lehnen wir aber strikt ab. Offensichtlich verlieren OB Dörner und ihre aufgeblähte politische Entourage allmählich den Überblick darüber, wem sie was erzählt haben. Sanktionieren kann dieses Verhalten ausschließlich die Wählerschaft.“