25.09.2024 Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu Fahrradstraßen – Geäußertes „Entsetzen“ der SPD nur vorgetäuscht; Grüne, SPD und Linke lehnen Bürgerbeteiligung an geplanten Fahrradstraßen ab

Während die Grünen scheinbar unbeeindruckt mit der Brechstange die Umsetzung von Fahrradstraßen auf Bonner Stadtgebiet trotz des Urteils aus Köln fortsetzen wollen, zeigte sich die SPD in der vergangenen Ratssitzung noch entsetzt: „Man hätte das alles bei Wissen über die mangelnde Rechtslage niemals mitgetragen..“, hieß es seitens der SPD. Dass dieses „Entsetzen“ offenbar nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vorgetäuscht war, legt die gestrige Sitzung des  Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nahe. Denn dort wurde ein Bürgerantrag mit dem Ziel, die Fahrradstraßen-Markierungsarbeiten beginnend im Stadtbezirk Bad Godesberg sofort zu stoppen und alle betreffenden Straßen zunächst zusammen mit Anwohnern, den Vertreterinnen und Vertretern aus dem Verkehrsausschuss und der Bezirksvertretung sowie der zuständigen Verwaltungseinheit zu begehen, abgelehnt. Und das mit den Stimmen der SPD. Dazu BBB-Ausschussmitglied Jutta Acar: „Dass ausgerechnet die SPD, die sich in der Ratssitzung noch ganz entsetzt zeigte, nun den Bürgerantrag ablehnte, zeigt nicht nur deren schauspielerische Qualitäten sondern zudem deren Doppelzüngigkeit. Auch seitens des Vertreters der Grünen, Rolf Beu, waren nur die üblichen längst bekannten und gebetsmühlenartig vorgetragenen Argumente zu hören. Taggleich veröffentlichte Berichte in der Presse über verärgerte Bürgerinnen und Bürger in Küdinghoven interessieren die gewählten Vertreter von Grünen und SPD offenbar gar nicht, Bürgerbeteiligung ist nicht gewünscht. Für den BBB jedenfalls steht der Bürgerwille im Vordergrund, daher habe ich dem Bürgerantrag insbesondere wegen der gewünschten Bürgerbeteiligung zugestimmt. Damit dürfte aber auch klar sein, dass weitere, in der Sitzung vertagte Bürgeranträge (DS240944, DS240944-01, DS240697 und DS241244) mit demselben Ziel künftig von Grünen und SPD ebenfalls abgelehnt werden.“