Die BBB-Fraktion hatte für die gestrige Ratssitzung neben einer Berichterstattung über Einzelheiten zur Genehmigung der Substitutions-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60 gefordert darzulegen, ob und wenn ja wie viele Beschwerden der OB seitens Bürgerinnen und Bürgern über die Auswirkungen des Betriebes im Umfeld vorliegen und welche Maßnahmen die Oberbürgermeisterin ergriffen hat, um für Sicherheit und Sauberkeit im Umfeld der Praxis zu sorgen.
Da die BBB-Fraktion ohnehin nicht mit validen Auskünften der OB rechnete, sollte diese unabhängig davon beauftragt werden, engmaschig die Einhaltung der Genehmigung zum Betrieb der Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60 sowie geltender Vorschriften wie z.B. der Straßensatzung im Umfeld der Praxis sicherzustellen. Dieser Vorschlag der BBB-Fraktion sowie eine sinnvolle Ergänzung durch die CDU wurden durch die grün-rot-rote Ratsmehrheit kassiert.
Zuvor hatten die grüne Stadtverordneten Detmar Jobst und Rolf Beu, unterstützt von SPD-Ratsmitglied Peter Kox, für ihr Ratsbündnis erklärt, dass das Angebot der Substitutionspraxis auf der Poppelsdorfer Allee sinnvoll sei, da dort eben der Bedarf für die Betreuung der Drogenabhängigen hoch sei. Vom Ambulanzbetrieb würden kaum Belästigungen für die Anwohner ausgehen und wenn, seien diese durch die Nachbarn eben hinzunehmen, waren sich die Vertreter der Grünen und der SPD einig.
Beschlossen wurde dann lediglich von der Ratsmehrheit, dass durch Zusammenarbeit von Stadt, Wache GABI und VFG die Bedürfnisse der Anwohnenden sowie der drogenkranken Patientinnen/Patienten und der Arztpraxis berücksichtigt werden sollen. Auch die zuständige städtische Sozial-Dezernentin Carolin Krause (CDU) hatte keine durchgreifenden Bedenken gegen die Praxis und war gar froh über das Angebot des Arztes.
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Die Behauptung, nach der nur der örtliche Bedarf gedeckt würde, stellt eine bewusste Irreführung dar. Grüne und SPD wollen die Bürger über die wahren Verhältnisse täuschen. Tatsächlich suchen die Praxis nicht Süchtige aus dem nahen Umfeld auf, sondern aus dem ganzen Stadtgebiet und weit darüber hinaus. Der Beschluss wird erkennbar zu keinerlei Verbesserung der lokalen Situation führen. Im Gegenteil. Es steht sogar zu befürchten, dass der Arzt sein für ihn äußerst einträgliches Geschäftsmodell vor Ort, mutmaßlich unter Umnutzung bisherigen Wohnraums, noch ausweitet. Offensichtlich wiegen bei OB Dörner, Grünen, SPD, Linke und VOLT die Bedürfnisse Drogensüchtiger schwerer als die Belange der steuerzahlenden Anwohner. Ihre Sorgen und Nöte werden von grün-roter Seite vom Tisch gewischt. Selbst der Umstand, dass sich nur wenige Meter von der Praxis eine Kita befindet, scheren weder OB Dörner noch die Koalitionäre. Wohin die anhaltende Bevorzugung des Milieus durch die Ratsmehrheit führt, sieht man an der belagerungsartigen Ausbreitung des Drogenklientels weiträumig um den Bahnhofsbereich.“
