01.10.2024 Palais Schaumburg – Koalition verweigert Lösungsweg
Die Sanierung des Palais Schaumburg stockt seit Jahren und nun hat das Bundeskanzleramt entschieden, das geschichtsträchtige Gebäude nicht weiter als Dienstsitz des Bundeskanzlers zu nutzen, es soll in den Besitz der umstrittenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergehen. Die BBB-Fraktion forderte daher in einem Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 26. September 2024 (Vgl. Drucksache 241654), die […]