In ihrer Stellungnahme (DS 240986-25ST) zu einer BBB-Anfrage für den heute tagenden Finanzausschuss bestätigt OB Dörner (Grüne) die bereits im Gespräch mit den Fraktionen angekündigten mehr als finsteren Prognosen zum Haushalt 2025 bis 2029. Ein tatsächlich in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt wird bis 2029 mit knapp 1,1 Mrd. Euro in bislang ungekannter Höhe verfehlt. Selbst wenn die Stadt sämtliche rein freiwilligen Leistungen von über 200 Mio. Euro jährlich durch Kündigen aller Verträge oder Zusagen streichen würde, könnte sie voraussichtlich keinen echten Haushaltsausgleich herbeiführen. Das verdeutlicht in den Augen der BBB-Fraktion die ruinöse Ausgaben- und Schuldenmachermentalität unter Grünen, SPD, Linken, Volt und OB Dörner (Grüne).
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Mindestens ebenso schlimm ist der Umstand, dass die OB offensichtlich in ungebremstem Blindflug unterwegs ist. So kann sie noch nicht einmal grundlegende Daten liefern wie z.B. die Antwort auf die Frage, welche Leistungen der Stadt über das gesetzliche Maß hinaus aktuell gezahlt werden. Noch schlimmer: Sie hat keine Ahnung, wie viel Personal sie mindestens für die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben benötigt. In ihrer Stellungnahme führt sie dafür als Begründung an, sie sei zur Erhebung dieser zur Steuerung grundlegenden Informationen rechtlich nicht verpflichtet. Man werde dies erst ermitteln, wenn sie von Köln dazu aufgefordert wird. Dies halten wir für unverantwortlich und verdeutlicht einmal mehr die Uneinsichtigkeit der Oberbürgermeisterin und ihr Unvermögen, Verwaltungsprozesse zu steuern und kontrollieren.“
Die Folgen dieser grünen, politisch-ideologischen Schuldenpolitik wird für Bonn schmerzhaft werden.
„Wenn die OB weiterhin ihre grünen Prestigethemen wie Klimaplan und Radentscheid von den erforderlichen Einsparungen ausnimmt, werden wohl die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, Sport, Kultur und andere die Zeche zahlen müssen“, so Schott
