In nahezu jeder Sitzung der vier Bonner Bezirksvertretungen beklagen Bezirksverordnete, dass Sitzungsunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig vorliegen und kaum Verwaltungsmitarbeiter zur Beantwortung von Fragen vor Ort sind. Im Ergebnis müssen immer wieder wichtige Beschlussvorlagen vertagt werden und die Tagesordnungen der folgenden Sitzungen nehmen ausufernde Ausmaße an.
Die BBB-Fraktion hatte daher erneut ihren Vorschlag aufgegriffen (DS 241511), analog dem Verfahren in den Ausschüssen des Rates auch in den Bezirksversammlungen Dezernenten aus dem Verwaltungsvorstand zu benennen, um die besagten Sitzungen effizienter zu organisieren. Während die vorberatende Bezirksvertretung Beuel das Ansinnen ohne eine Alternative zu nennen kurzerhand ablehnte, schlugen die Bezirksvertretungen Bad Godesberg und Hardtberg auf Grund der BBB-Initiative dem Stadtrat für dessen Sitzung am 12.11.2024 vor, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, zu jeder Sitzung der Bezirksvertretungen und zu allen Tagesordnungspunkten kompetente Verwaltungsmitarbeiter zu entsenden, damit dort qualifiziert Stellung genommen werden kann.
Weil die Oberbürgermeisterin das als zu kostspielig und den Abstimmungsvorschlag in Gänze als Eingriff in ihre Organisationshoheit ansah (DS 241511-04ST) als auch förderhin einen entsprechenden sie beauftragenden Beschluss als rechtswidrig beanstandet hätte, beantragte die BBB-Fraktion in der Ratssitzung letzten Dienstag alternativ, dass der Rat die OB auffordern solle, die Arbeitsfähigkeit der Bezirksvertretungen durch eine auskömmliche Verwaltungsunterstützung wiederherzustellen. Das lehnten CDU, Grüne, SPD, Linke und Volt gegen die Stimmen des BBB ab.
Dazu sagt Fraktionsvorsitzender und Bezirksverordneter für Bad Godesberg Marcel Schmitt: „Dass es der Oberbürgermeisterin am Respekt für die Bezirksvertretungen mangelt, ist nicht neu. Neu hingegen ist, dass die im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre eigenen Parteifreunde in den Bezirken im Regen stehen lassen. Bezirksverordnete haben im Rat weder eine Lobby noch scheinen diese in den eigenen Fraktionen angemessene Wertschätzung zu erfahren. Es gab am Dienstagabend sogar Stadt- und zugleich Bezirksverordnete, die in Personalunion das Kunststück schafften, zur Sache im Rat anders als in ihrer Bezirksvertretung abzustimmen. Von diesen in Personalunion divergierend abstimmenden Politikern möchte ich kein geheucheltes Jammern oder Beschwerden über die prekäre Praxis in den Bezirken mehr hören. Die übrigen Bezirkspolitiker werden wir bei den nächsten Ausfällen in den Bezirksversammlungen an ihre Ratsfraktionen verweisen.“
Zum Beitrag des Bad Godesberger Bezirksbürgermeisters, Michael Wenzel (Grüne), der die breite Kritik an der mangelnden Unterstützung durch die Verwaltung aus den Bezirken nicht teilte und sich gar zu der Meinung verstieg, die Bedingungen für die politische Arbeit vor Ort seien nicht zu beanstanden, sagt Schmitt: „Vom Bezirksbürgermeister wäre zu erwarten gewesen, sich für die Belange des Gremiums, dem er vorsteht, einzusetzen. Das hat er aus erkennbar parteipolitischen Erwägungen nicht getan. Wer, wie andere Leute sich die Füße vertreten, glaubt, einen Stadtbezirk vertreten zu können, der irrt.“
