Die BBB-Fraktion vermutet hinter der erneuten Verschiebung des Haushaltsbeschlusses 2025-2029 nun in den März 2025, dass OB Dörner (Grüne) und ihr neuer Kämmerer selbst Zweifel daran haben, dass der Aufsichtsbehörde in Köln die vage angedeuteten Einsparbemühungen ausreichen werden.
Ein im internen Netz der Stadt veröffentlichtes Video von OB Dörner bestätigt dies aus Sicht des BBB. Darin schildert die OB, dass die bislang ermittelten Einsparungen bei den „Sachkosten“ nicht ausreichen und deshalb auch Personalkosten durch Nichtwiederbesetzung vakanter Stellen eingespart werden müssen. Dazu muss man wissen, dass die reinen Sachkosten für sich genommen nur einen geringeren Anteil an den städtischen Aufwendungen ausmachen (ca. 17 %) und aufgrund der Erledigung von Pflichtaufgaben und vertraglicher Verpflichtungen auch nur anteilig zur Verfügung stehen und als Konsolidierungsgrundlage bei weitem nicht ausreichen. Die angekündigten Personaleinsparungen von 60 Stellen jährlich und damit insgesamt 300 Stellen ab 2029 erscheint vor dem Hintergrund, dass die OB seit 2021 über 600 neue Stellen eingerichtet hat, eher als Tropfen auf den heißen Stein. Denn die rund 4,2 Millionen jährlich für jeweils 60 Stellen, die sich bis 2029 auf insgesamt 21 Mio. Euro jährlich summieren, werden Köln angesichts eines Defizits von bis zu 250 Mio. Euro jährlich in 2029 wohl kaum überzeugen können. Auch hier bedient man sich gerne einem Taschenspielertrick: Denn tatsächliche Einsparungen erzielt man nur, wenn die eingesparten vakanten Stellen auch tatsächlich im Haushalt etatisiert sind. Das ist aber bei den meisten neuen, bislang noch nicht erstmalig und den längere Zeit unbesetzten Stellen gerade nicht der Fall. Man verzichtet also letztlich nur auf geplante zusätzliche Personalkosten, spart aber an den tatsächlich anfallenden Personal keinen Cent ein.
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Für mich sieht das wieder nach Flickschusterei, halbherzigen Bemühungen und dem Versuch aus, mit Köln wie auf einem Basar scheibchenweise zu feilschen, damit nur das Nötigste eingespart werden muss. Erneut scheint es nur darum zu gehen, die eigentlichen Fleischtöpfe von Grünen und SPD, seien es der Klimaplan, freiwillige Sozialleistungen oder Zuschüsse ans eigene Klientel, zu verschonen. Ich kann nur hoffen, dass sich Köln nicht davon blenden lässt.“
