27.11.2024 Anhebung der Grundsteuer-B Hebesätze – BBB: Ausfallwagnis bei der Grundsteuer als Scheinargument für verantwortungslose Schuldenpolitik
Die BBB-Fraktion hatte bereits vor Wochen vorausgesagt (https://bbb-im-rat.de/2024/10/31/31-10-2024-grundsteuerreform-bbb-befuerchtet-doppelbelastung-fuer-viele-wohneigentuemer-unter-dem-deckmaentelchen-grundsteuerreform/) , dass OB Dörner (Grüne) die Grundsteuerreform dazu missbrauchen wird, über die tatsächlichen Gründe für die massive Erhöhung der Hebesätze hinwegzutäuschen, nämlich ihre verantwortungslose Schulden- und Klientelpolitik. Statt wie auch vom Personalrat der Stadt gefordert, zunächst eine Aufgabenkritik durchzuführen und bei den Ausgaben zu sparen, nutzt sie […]