27.11.2024 Anhebung der Grundsteuer-B Hebesätze – BBB: Ausfallwagnis bei der Grundsteuer als Scheinargument für verantwortungslose Schuldenpolitik

Die BBB-Fraktion hatte bereits vor Wochen vorausgesagt (https://bbb-im-rat.de/2024/10/31/31-10-2024-grundsteuerreform-bbb-befuerchtet-doppelbelastung-fuer-viele-wohneigentuemer-unter-dem-deckmaentelchen-grundsteuerreform/) , dass OB Dörner (Grüne) die Grundsteuerreform dazu missbrauchen wird, über die tatsächlichen Gründe für die massive Erhöhung der Hebesätze hinwegzutäuschen, nämlich ihre verantwortungslose Schulden- und Klientelpolitik. Statt wie auch vom Personalrat der Stadt gefordert, zunächst eine Aufgabenkritik durchzuführen und bei den Ausgaben zu sparen, nutzt sie lieber die Gelegenheit, kräftig an der Steuerschraube zu drehen. Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Die deutlich über die Empfehlung des Landes und den damit mehr als ausreichend dimensionierten Puffer hinausgehende fadenscheinige Ausrede von angeblichen Steuerausfällen zeigt in meinen Augen einmal mehr, mit welcher Gewissenlosigkeit und Arroganz OB und Bonner Grüne diese Stadt in den Ruin treiben. Die Folge der links-grünen Politik sind Steuererhöhungen, Schulden und der Verlust des Selbstverwaltungsrechtes Bonns.“ Selbstverständlich wird die BBB-Fraktion die neuen Hebesätze ablehnen und sich wie bereits angekündigt für einen differenzierten statt einem einheitlichen Hebesatz aussprechen. „Bonn hat nach wie vor ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Weder die Grundsteuer noch die Gewerbesteuer müssten erhöht werden. OB und ihre Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt müssten sich nur endlich mal vorrangig um die wesentlichen Kernaufgaben und die Funktionstüchtigkeit unserer Stadt kümmern“, so Schott. Wenig verwunderlich ist im Übrigen die zaghafte Reaktion der CDU-Fraktion, hat sie doch jahrelang mit den Bonner Grünen als Koalitionspartner kräftig zur Anhäufung der Schuldenberge beigetragen.