Die BBB-Fraktion möchte anlässlich von Einlassungen eines Verwaltungsjuristen vom Kommunalwissenschaftlichen Institut der Uni Münster ausdrücklich darauf hinweisen, dass in Bonn laut Angaben der OB die Personalkosten so geplant werden, „indem die zum Planungszeitpunkt vakanten Stellen als vakant fortgeschrieben werden, weil davon ausgegangen wird, dass es immer einen Anteil an vakanten Stellen geben wird (Ist-Planung)“. Das hat eine Stellungnahme der OB zu einer unlängst von der BBB-Fraktion gestellten Anfrage ergeben (DS 240986-25ST).
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Das bedeutet im Klartext, dass alle bei Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2025-2029 vakanten Stellen mit 0 Euro im Haushalt berücksichtigt sind. Der tatsächliche Einspareffekt bei Streichung solcher Stellen ist folglich auch 0 Euro. `Eine theoretische Betrachtung, wie viel eingeplant werden müsste, wenn alle Stellen voll beplant werden würden, hat die Verwaltung nicht errechnet, da eine solche Form der (Soll-) Planung nicht vorgesehen ist` teilt uns OB Dörner mit und beziffert die Größenordnung auf 30 Mio. Euro für 400 vakante Stellen. Genaues will man gar nicht erst wissen. Offenbar gehen Dörner und Fark (beide Grüne) beim Haushalt vom Blind- in den Sturzflug über.“
Zusammen mit der Einlassung der Oberbürgermeisterin auf die Nachfrage des BBB in gleicher Stellungnahme, dass ihr auch die Angabe notwendiger Stellen zur Bewältigung der gesetzlichen Pflichtaufgaben Bonns nicht möglich sei, zeigt in den Augen der BBB-Fraktion das Ausmaß beim städtischen Personal, das unter OB Dörner offenbar seit Jahren praktiziert wird. Wenig verwunderlich erscheint es da, dass OB, ihr Personaldezernent und der neue Kämmerer objektive statt politisch-ideologische Aufgabenkritik scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
„Denn objektive Aufgabenkritik, also das Aufzeigen nicht gesetzlich notwendiger Leistungen, zeigt am Ende immer, wo tatsächlich nicht nur Sachmittel sondern auch Personalkosten eingespart werden können. OB Dörner wird bei einer objektiven Aufgabenkritik viele ihrer Lieblings-Prestigeprojekte streichen müssen; offensichtlich meidet sie daher diese Auseinandersetzung“, so Schott.
