Schon länger war bekannt, dass Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) eine weitere Amtszeit anstrebt. Diesen Anspruch hat sie am vergangenen Freitag gegenüber ihrer Partei noch einmal bekräftigt. In einem darauf Bezug nehmenden, heute veröffentlichten Interview des Bonner General-Anzeigers zeigt sich Dörner mit der von ihr forcierten Politik zur „Mobilitätswende“, dem Umbau Bonns zu einer angeblich sozial-, kinder- und klimagerechten Stadt und dem ihr -nach eigenen Angaben- zahlreich entgegenkommenden Zuspruch aus der Bevölkerung sehr zufrieden.
Für den bis heute ausbleibenden Wohnungsbau in Bonn sieht sich Katja Dörner hingegen nicht verantwortlich. Ebenso wenig erkennt sie, dass ihre, von der grünroten Ratsmehrheit getragene Finanzpolitik die Stadt in eine Rekordverschuldung und damit in ein Haushaltssicherungskonzept zu stürzen droht. Dass Bürger, nach Eigendarstellung von Dörner, mit ihren „mutigen“ und „anpackenden“ Entscheidungen wie z.B. der Kappung des für die Wirtschaft in der Innenstadt wichtigen Cityrings oder mit ihrer einseitigen Bevorzugung des Radverkehrs zu Lasten der Fußgänger und Autofahrer nicht einverstanden sind, schiebt sie auf „Kommunikationsfehler“.
Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „In den vier Jahren ihrer Amtszeit hat OB Dörner nicht gerade viele ihrer Wahlversprechen eingelöst. Weder beim Wohnungsbau noch beim chronischen unzuverlässigen ÖPNV, geschweige denn bei seinem Ausbau, hat es Verbesserungen gegeben. Unsere Schulbauten und Schwimmbäder sind weiterhin größtenteils marode. Für die Zukunft des Opernhauses und der Stadthalle stehen weiterhin tragfähige Konzepte aus. Politik hat OB Dörner mit ihrem Feldzug gegen den Individualverkehr vor allem für die sie wählenden grünen Eliten gemacht. Lob für die OB kann von dieser Seite nicht verwundern. Wenn Frau Dörner sich in ihrer eigenen Blase bewegend glaubt, sie habe für ihre Politik überwiegenden Zuspruch in der Bevölkerung, dürfte dies eine Täuschung sein. So wie sie ihr Amt führt, ist sie eben nicht die Oberbürgermeisterin aller Bonnerinnen und Bonner. Bisher hat OB Dörner neben der Ausgrenzung einzelner Verkehrsarten vor allem zweierlei bewirkt: Eine massiv aufgeblähte Verwaltung und eine ausufernde städtische Verschuldung. Statt einer Wiederwahl Dörners muss das Elitenprojekt zum grünlinken Umbau Bonns gestoppt werden.“
