15.01.2025 Bonner Grundsteuer-Hebesatzsatzung – BBB bezweifelt Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses
Die BBB-Fraktion hat erhebliche Bedenken gegen die rechtliche Durchsetzbarkeit des von der grün-roten Ratsmehrheit am 12. Dezember 2024 gefassten Beschlusses über die „Satzung der Bundesstadt Bonn über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2025“. Die auf Basis des Koalitions-Änderungsantrages gefasste Formulierung*, nach der die Verwaltung lediglich gebeten wird, ab 01.01.2025 differenzierte Hebesätze einzuführen, genügt nach Meinung […]