24.01.2025 „Letter of Intent“ zu Bonn/Berlin – BBB: Zusatzvereinbarung für Bonn nicht ausreichend

Vor ihrer Wahl im Jahr 2020 hat die Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) ihren Amtsvorgänger Ashok Sridharan noch heftig dafür gescholten, dass er sich nicht genügend um die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes und den angestrebten Vertrag gekümmert hat. Über vier Jahre und unter der Ägide von OB Dörner später steht Bonn immer noch mit leeren Händen da; daran ändert auch der jetzt unterzeichnete „Letter of Intent“ nichts. Das Papier ist kein klares Bekenntnis zu Bonn sondern eine weitgehend unverbindliche Willensbekundung und kann eine belastbare Zusatzvereinbarung mit Zusicherung ministerieller Arbeitsplätze nicht ersetzen. Dazu sagt BBB-Stadtverordneter und 1. Vorsitzender des BBB e.V.* Johannes Schott: „Bonns Position wird immer weiter geschwächt, das ist auch auf das Versagen der derzeitigen Oberbürgermeisterin zurückzuführen. Katja Dörner hat es schuldhaft verabsäumt, mit der von ihrer Partei mitgeführten Bundesregierung endlich eine für Bonn befriedigende Regelung gegen den Rutschbahneffekt der ministeriellen Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin vereinbart zu haben. Das jetzt vorgelegte Papier mit den für Bonn ohnehin unzureichenden Ausgleichsmaßnahmen ist nichts weiter als eine die Akteure auf Bundes- und Landesebene kaum bindende Absichtserklärung. Keiner weiß wie die Konstellation in Berlin nach dem anstehenden Urnengang aussehen und ob es dort dann noch wohlwollende Mehrheiten für eine neue Vereinbarung auf Basis des Papiers mit Bonn geben wird. Daher gibt es nach der heutigen Unterzeichnung des ‚Letter of Intent‘ auch keinen Grund etwas zu feiern. Im Gegenteil: Bonn muss sich auf stürmische Zeiten einstellen, was den Erhalt des Status Quo angeht.“ * Der BBB e.V. hatte sich 1991 als Bürgerinitiative gegen den Regierungsumzug gegründet und jahrelang gegen den Umzugsbeschluss demonstriert.