10.03.2025 Parkraumkonzept Beuel-Mitte – BBB gegen Entfall von Stellflächen und Gebührenpflicht für 2.454 Parkplätze

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 6. März 2025 hat die grün-rote Ratsmehrheit das von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) vorgelegte Parkraumkonzept für Beuel Mitte auf den Weg gebracht, mit dem fast alle heute noch im Gebiet* vorhandenen kostenfreien Parkstände gebührenpflichtig werden. Wegen den von CDU, Grünen, SPD, Linken und Volt über den sog. Radentscheid festgelegten Mindestbreiten für Fußwege sollen 289 bisher gebührenfreie Parkplätze im öffentlichen Straßenraum des Gebietes gleich ganz wegfallen, sodass am Ende nur 2.454 Stellflächen von ehemals 2.743 kostenlosen Parkplätzen im Gebiet übrigbleiben. Zur Umsetzung des Konzeptes müssen zu den 13 in Beuel bisher vorhandenen Parkscheinautomaten zusätzlich 87 zu Kosten von ca. 480.000 Euro beschafft werden. Damit werden künftig allein in Beuel rd. ein Drittel aller 305 dann im gesamten Bonner Stadtgebiet betriebenen Parkscheinautomaten stehen. Nun muss nur noch die Bezirksvertretung Beuel am kommenden Mittwoch ihren Segen zu den Plänen der Oberbürgermeisterin geben und für die Anwohner in Beuel Mitte wird das Parken auf der Fahrbahn vor ihren Häusern richtig teuer. Denn dann benötigen sie für die entweder einen 360 Euro pro Jahr kostenden Bewohnerparkausweis, im cityfernen Bereich ein Tagesticket für 12 Euro oder müssen stündliche Parkgebühren von 3 Euro berappen. Im Geschäftsbereich des Zentrums zwischen Friedrich-Breuer- und Herrmannstraße ist das Parken nur mit einem 1,5 Euro pro 30 Minuten kostenden Parkticket bei einer max. Parkdauer von 2 Stunden möglich. Die Ratsfraktion des BBB hat gegen den Beschlussvorschlag gestimmt, weil sie die horrende Jahresgebühr für den Anwohnerparkausweis, die Flut von Automaten im öffentlichen Verkehrsraum und den bedenklichen Politikansatz ablehnt, die Menschen in Beuel über Verbote im Sinne der grünen „Verkehrswende“ umerziehen zu wollen. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Mit dem Parkraumkonzept und den an Wucher grenzenden Gebühren führen die Oberbürgermeisterin und die grün-rote Ratsmehrheit ihre Vergrämungspolitik gegen den Autoverkehr unbeirrt fort. Sie wollen den Kfz.-Besitz so vermiesen, dass möglichst viele der drangsalierten Bürgerinnen und Bürger ihr Auto entnervt aufgeben. Wir hingegen wollen, dass es auch den nicht zur Gruppe der Besserverdienenden gehörenden Anwohnern weiter möglich bleibt, ein Auto halten zu können. Für den Geschäftsbereich der Beueler Innenstadt wird die neue Regelung absehbar negative Folgen haben. Die Kunden werden sich dem Online-Handel zuwenden oder zu den Nachbarkommunen abwandern.“ * Der Bereich des Parkraumkonzeptes liegt zwischen Werdstraße, der Niederkasseler und Königswinterer Straße, rechtsrheinischer Bahntrasse, der Ringstraße und dem rechten Rheinufer.