09.05.2025 Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) für Mehlem vor dem Aus – Ratskoalition brüskiert eigene Bezirksfraktionen

Gerade mal sechs Wochen ist es her, dass es die grün-rote Koalition im Bonner Stadtrat geschafft hat, ihre Parteigenossen im Stadtbezirk Bad Godesberg bloßzustellen, in dem sie die Finanzierung von Hinweisschildern zu Ehren Paul Löbes verweigerte (1). In der gestrigen Sitzung des Stadtrates fand die Geringschätzung der grün-linken Ratsfraktion für ihre bezirklichen Ableger eine peinliche Weiterung. Aber der Reihe nach: Für die Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) am 7. März 2024 beantragte die SPD-Bezirksfraktion ein Integriertes Entwicklungskonzept für Mehlem (2) mit dem Ziel aufzustellen, die „bestehenden Strukturdefizite und die weitere Entwicklung im Sinne einer zukunftsorientierten, sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung in Einklang zu bringen.“ Am 5. Juni 2024  beschloss die Bezirksvertretung Bad Godesberg die Initiative nahezu einstimmig und somit das vorgenannte Ziel ebenso wie die Erarbeitung eines entsprechenden Maßnahmenplans. Nachdem die Oberbürgermeisterin ein geschlagenes halbes Jahr brauchte, um für den Stadtrat eine Vorlage (3) zu erstellen, mit der der Beschluss der Bezirksversammlung abgelehnt werden sollte, wurde ihr Vorschlag gestern Abend endlich beraten. Statt dem Entscheid aus Bad Godesberg zu folgen, beschloss die grün-rote Ratskoalition (4), den Ursprungsantrag ersetzend, die Verwaltung mit „Fertigstellung laufender IEK“ zu beauftragen und bei „Freiwerden personeller Ressourcen Vorschläge für zukünftige IEK zu machen“. Das von der BVGO gewünschte Konzept für Mehlem wurde somit nur noch zu einem zu prüfenden Vorschlag unter „ferner liefen“ degradiert. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender, Stadt- und Bezirksverordneter für Bad Godesberg Marcel Schmitt: „Mit dem von Grün-Rot gefassten Beschluss stehen die Chancen für ein IEK Mehlem denkbar schlecht, es wird wohl nie umgesetzt werden. Dass die Bad Godesberger SPD-Fraktion mit dem Bonner SPD-Vorsitzenden, Gabriel Kunze, für ihren Antrag aus den eigenen Reihen der Bonner SPD-Ratsfraktion keine Unterstützung fand, ist ein Armutszeugnis. Fazit: Die Bad Godesberger SPD hat in Bonn nichts zu melden. Das sollten sich meine Bad Godesberger Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl sehr genau merken.“ Dass auch die Ratsfraktionen von den Grünen und Linken gegen den Beschluss ihrer Parteifreunde im Bezirk stimmten, zeugt im Übrigen auch von deren mangelnder Wertschätzung für die eigenen Bezirksverordneten. Schmitt: „Die Bad Godesberger Stadt- und zugleich Bezirksverordneten, die in Personalunion das Kunststück schafften, zur Sache im Rat anders als in ihrer Bezirksvertretung abzustimmen, sind entweder meinungsschwach oder gegenüber ihren Ratsfraktionen so unterwürfig, wie das Fähnchen im Wind. Insbesondere vom Bad Godesberger Bezirksbürgermeister wäre zu erwarten gewesen, sich für die Belange des Gremiums, dem er vorsteht, einzusetzen. Das hat Michael Wenzel aus erkennbar parteipolitischen Erwägungen zum wiederholten Male nicht getan.“   1 https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2017371 2 https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2015984 3 https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2020615 4 https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2076450 i.V.m. https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2022239