21.05.2025 Landesverfassungsgericht in Münster kippt Wahlgesetz – BBB zeigt sich erfreut über Urteil

Die von CDU und Grünen geführte Landesregierung wollte im Verein mit der SPD-Fraktion, der größten Oppositionspartei im Land, über die von ihnen gemeinsam im Juli 2024 beschlossene Änderung des Wahlgesetzes in NRW vor allem die bei Auszählung von Wahlen anfallenden Stimmreste aus den Nachkommastellen zu Gunsten ihrer Parteien abgreifen. Dem haben die NRW-Verfassungshüter gestern eine klare […]