Die BBB-Fraktion hatte bereits im vergangenen September im Stadtrat gefordert, Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) zu beauftragen, für Sicherheit und Sauberkeit im Umfeld der Praxis zu sorgen und engmaschig die Einhaltung der auf dem seinerzeitigen Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln basierenden Vorgaben aus der Genehmigung zum Betrieb der Praxis sicherzustellen. Dieser Vorschlag der BBB-Fraktion wurde durch die grün-rot-rote Ratsmehrheit seinerzeit kassiert. Zuvor hatten die grünen Stadtverordneten Dr. Detmar Jobst und Rolf Beu, unterstützt von SPD-Ratsmitglied und zugleich Geschäftsführer des Bonner Mieterbundes Peter Kox, in der Debatte für ihr Ratsbündnis erklärt, vom Ambulanzbetrieb würden kaum Belästigungen für die Anwohner ausgehen und wenn, seien diese durch die Nachbarn eben hinzunehmen. Da waren sich die Vertreter der Grünen und der SPD einig. In der gestrigen Ratssitzung war bei OB Katja Dörner (Grüne) und ihrem verantwortlichen Dezernenten Helmut Wiesner trotz des erfolgreichen Eilverfahrens von Anfang Juni gegen die zunächst geduldete und Anfang des Jahres mit Baugenehmigung von der OB genehmigten massiven Erweiterung der Praxis keine Einsicht erkennbar.
Dazu BBB-Stadtverordneter und OB-Kandidat Johannes Schott: „Seit der Entscheidung des VG Köln Anfang Juni sind OB Dörner (Grüne) und ihr Dezernent Wiesner offenbar unfähig oder nicht willens, die offensichtlich und von ihnen mitherbeigeführten rechtswidrigen Umstände in der Poppelsdorfer Allee 60 in den Griff zu bekommen. Nicht einmal die tatsächliche Zahl der Patienten wollten sie gestern gewusst haben, obwohl der Arzt diese Zahl während des Gerichtsverfahrens genannt hat. Den Vorgang seitens Wiesner in der gestrigen Ratssitzung zu kommentieren mit `es gäbe keine Frist` und `es geht nicht um des Rechts willen` zeigt mir ganz deutlich, dass Wiesner und die Oberbürgermeisterin die Eilentscheidung aussitzen möchten und sich über das Rechtsstaatsprinzip setzen.“
Auf Anfrage des BBB teilte die OB im März mit (DS 242148-06), dass Substitutionspraxen in Bonn mit insgesamt 13 praktizierenden Ärzten freie Kapazitäten besäßen*. Wie sich nun herausstellte, war den Verantwortlichen bei der Stadt Bonn offensichtlich bekannt, dass von dreizehn Ärzten im Stadtgebiet alleine die beiden Ärzte in der Praxis an der Poppelsdorfer Allee 60 rund 30 % aller opioidabhängigen Suchtkranken auf Bonner Stadtgebiet behandeln. Gesicherten Informationen zufolge, die dem BBB vorliegen, hat es bei der Ausfertigung der Baugenehmigung massive Versäumnisse hinsichtlich der Betriebsbeschreibung gegeben, nachbarschützende Regelungen finden sich darin offenbar gar keine.
„Offensichtlich spielen bei OB Dörner die Interessen betroffener Anwohner – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle. Ihre Sorgen und Nöte werden einfach ignoriert. Meine Fraktion und ich erwarten, dass der Betrieb an der Poppelsdorfer Allee unverzüglich auf das genehmigte Maß von 100 Patienten mit den zeitlichen Beschränkungen zurückgeführt wird. Wie die OB und ihr zuständiger Dezernent Wiesner dies umsetzen, liegt in ihrer Zuständigkeit und Verantwortung. Wer wie diese beiden sehenden Auges, um nicht zu sagen an vorsätzlich grenzend eine rechtswidrige Baugenehmigung zur Erweiterung der Praxis an der Poppelsdorfer Allee erteilen, müssen hierfür auch geradestehen.“
* Auszug aus DS 242148-06:
„In Bonn gibt es derzeit 13 Ärzte und Arztinnen mit einer Genehmigung zur Substitutionsbehandlung. Jedoch schöpfen nicht alle Genehmigungsinhaber ihren Genehmigungsumfang aus. Dies ist den Genehmigungsinhabern selbst überlassen, inwiefern sie von ihrer Genehmigung Gebrauch machen.“