Unter Links-grüner Koalition wird bei der städtischen Immobilienverwaltung weiter so gewurschtelt wie von 2009-2020 unter Schwarz-grün. Aus Sicht der BBB-Fraktion mangelt es der Ratskoalition am Willen, zügig die längst bekannten Leerstände in städtischen Gebäuden zu beseitigen. Denn diese erfordern teure Sanierungen, für die die links-grüne Mehrheit zugunsten ihrer politischen Agenda offenbar kein Geld in die Hand nehmen will.
Dazu sagt BBB-Stadtverordneter Dr. Albert Weidmann: „Der Umgang der Stadt mit den eigenen Immobilien ist schnellstens zu ändern. Die links-grüne Ratsmehrheit muss endlich Verantwortung übernehmen und kann nicht länger so tun, als wäre man an der Entwicklung unbeteiligt. Wenn sich Peter Kox in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des Mieterbundes über brachliegenden städtischen Wohnraum ärgert, fragen wir uns, warum er als SPD-Stadtverordneter und Teil der Ratskoalition nichts dagegen tut. Dass die Liste zum Leerstand nicht tagesaktuell verfügbar ist, bestätigt unsere seit Langem erhobene Forderung, die Arbeit des Städtischen Gebäudemanagements neu aufzustellen.”
Nicht besser sieht es beim Einsatz gegen die Zweckentfremdung aus.
Dr. Weidmann: „Es kann es nicht sein, dass die Stadt mit einer Task-Force gegen private Eigentümer von widerrechtlich leerstehendem Wohnraum vorgeht, sich selbst aber von den Regelungen stillschweigend befreit.“