Störungen des Schulbetriebs durch streng gläubige Muslime sind in Bonn keine Einzelfälle. Die BBB-Fraktion hatte deshalb für die Ratssitzung am vergangenen Montag per Dringlichkeitsantrag (Vgl. Anlage) bei Oberbürgermeisterin Katja Dörner nachfragen wollen, welche Informationen der Stadt Bonn zu den Vorfällen bekannt geworden sind und wer die städtische Integrationsbeauftragte der Stadt, Coletta Manemann (B90/Grüne) autorisiert hat, den Lehrkräften der betroffenen Schulen eine Mitverantwortung zuzuweisen.

Auf Betreiben der linksgrünen Ratsmehrheit wurde der Antrag des BBB am Montag aber gar nicht erst in die Tagesordnung aufgenommen. Michael Faber, Chef der Linkspartei hatte zuvor für die Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt erklärt, die Angelegenheit sei nicht dringlich. Ob die Informationen und das vom BBB zusätzlich beantragte städtische Konzept gegen Übergriffe überhaupt notwendig seien, könne auch nach der Sommerpause beraten werden.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft berichtet, dass es keine Einzelfälle wären, wenn Schüler das Deutsche Grundgesetz für sich nicht als bindend ansehen, sondern den Koran und die Vorfälle am Nicolaus-Cusanus-Gymnasium (NCG) nur die Spitze des Eisbergs zu sein scheinen, dann ist höchste Eile geboten, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Hier ist schnelles und vor allem wehrhaftes Handeln des Staates gefordert. Eine Gesellschaft, die durch falsch verstandene Toleranz ihre Grundwerte zur Disposition stellt, schafft sich selbst ab. Dass die Oberbürgermeisterin und die linksgrüne Ratsmehrheit das Problem auf die lange Bank schieben, ist das falsche Signal. Genauso falsch, wie die inakzeptablen Äußerungen von Frau Manemann. Statt die berechtigte Kritik an ihrer Mitarbeiterin mit fadenscheinigen Ausreden zurückzuweisen, wäre die Oberbürgermeisterin besser beraten, wenn sie sich für das unsägliche Verhalten von Frau Manemann bei der Lehrerschaft entschuldigen würde.“

 

Zum BBB-Dringlichkeitsantrag: 2023-06-16 231106 BBB-Dringlichkeitsan SAO