In der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 9. August 2023 hinterfragt die BBB-Bezirksfraktion die städtische Abrissgenehmigung für das ehemalige Gebäude der Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank bzw. der Lastenausgleichsbank an der Kennedyallee (Vgl. Anlage). Hintergrund sind zahlreiche Beschwerden von Anwohnern über Staubbelastungen und möglicherweise auch Schäden angrenzender Gebäude durch Erschütterungen. Die Verwaltung soll darlegen, wie viele Beschwerden zu welchen Sachverhalten eingegangen sind und welche Maßnahmen dazu im Detail ergriffen worden sind. Außerdem möchte der BBB erfahren, welche Vorgaben den Verantwortlichen für den Abriss auferlegt wurden und ob und wenn ja, wem die Stadt ein Beweissicherungsverfahren für mögliche Schäden an benachbarten Gebäuden anempfohlen hat. Für die Haltung der Stadtverwaltung, die sich auf die erteilte Abrissgenehmigung zurückzieht und im Übrigen die Anwohner auf das Privatrecht verweist, hat man beim BBB keinerlei Verständnis.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: “Wir sehen Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) in der Pflicht, den vom Abriss gebeutelten Anwohnern beizustehen. Schließlich war es Dörner selbst, die das Neubauvorhaben an der Kennedyallee mit der linksgrünen Ratskoalition Anfang 2022 im Rat durchgedrückt* und somit auch den Abriss und seine Folgen zu verantworten hat. Es kann im Übrigen nicht sein, dass die Verantwortlichen beim Bauträger und der Abrissfirma Beschwerden von Anwohnern unbeantwortet lassen oder mit billig wirkenden Ausreden vom Tisch fegen. Nach Rechtslage haben die Anwohner nur solche Einwirkungen zu dulden, die die Benutzung ihres Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, und die Abrissverantwortlichen ihrerseits alle wirtschaftlich zumutbaren Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen. Nach der am Donnerstag durchgeführten Ortsbesichtigung habe ich erhebliche Zweifel, ob wirklich alle technischen Möglichkeiten erschöpft worden sind, um die Beeinträchtigung der Nachbarschaft so gering wie möglich zu halten.”

* https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2016941