In der letzten Ratssitzung hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner dem Rat der Stadt Bonn vorgeschlagen, das in Privateigentum befindliche Gebäude der ehem. Brotfabrik Germania energetisch zu sanieren. Dafür sollen neben Fördergeldern des Bundes seitens der Stadt knapp 2 Mio. Euro Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden
Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Laut Richtlinien des Zuschussgebers liegt der Schwerpunkt seines Förderprogramms auf der Sanierung von kommunalen Bädern mit hohem Energieverbrauch. Statt der Bezuschussung von Eigentum Dritter mit Bonner Steuergeld erwarten wir von der Oberbürgermeisterin endlich Umbaupläne für unsere eigenen Liegenschaften, z.B. für das Frankenbad. Ob die Ertüchtigung der Brotfabrik, in der privater Kulturbetrieb stattfindet, überhaupt förderfähig ist, muss ohnehin bezweifelt werden.“
Im Falle einer Aufgabe der kulturellen Nutzung der von der Stadt lediglich angemieteten Brotfabrik in den kommenden 20 Jahren – egal aus welchen Gründen – müsste die Stadt außerdem den Investitionskostenzuschuss des Bundes zurückzahlen und hätte zusätzlich eigene Haushaltsmittel in Millionenhöhe an einen Privateigentümer verschenkt.
„Da dies Szenario seitens der Stadt sicherlich vermieden werden soll, stellt ein noch zu fassender endgültiger Förderbeschluss im Prinzip eine jahrzehntelange Bestandsgarantie für eine einzelne Kultureinrichtung dar und bindet darüber hinaus die kommenden drei Stadträte in ihrer Haushaltshoheit. Angaben zu einer finanziellen Absicherung der Stadt, z.B. dinglicher Art sucht man auch vergeblich in der Beschlussvorlage der OB. Für uns war diese Vorlage nicht zustimmungsfähig. Da muss OB Dörner bis zur endgültigen Beschlussfassung ordentlich nacharbeiten“, so Schmitt.