Auf Vorschlag von OB Katja Dörner (B90/Grüne) und dem Stadtdirektor Wolfgang Fuchs (CDU) hat der Stadtrat mit Mehrheit gegen die Stimmen von BBB, FDP und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion beschlossen, im Ausländeramt fünf neue Stellen einzurichten. Damit erweitert sich die Anzahl der mit Einbürgerungen beschäftigten städt. Beamten von Fünf im September 2022 auf künftig Dreizehn. Die Stadt begründete den Bedarf mit anhaltend hohem Arbeitsaufwand und dem erwarteten Ansturm in Folge der durch die Bundesregierung angestrebten Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

Mit der umstrittenen Novellierung des Gesetzes sollen nach dem Willen der Bundeskoalitionäre SPD/Grüne/FDP künftig mehr Ausländer schneller eingebürgert und Doppelstaatsangehörigkeiten als ‚echten Meilenstein hin zu einem modernen Einwanderungsland‘ * ermöglicht werden.

Auf die im Stadtrat gestellten Fragen, warum der angegebene Personalbedarf nicht zu dem im April 2023 verabschiedeten Stellenplan angemeldet wurde, obschon im Ausländeramt laut Stadtdirektor seit längerem Personalmangel geherrscht habe (siehe Anlage) und auch die Pläne der Bundesregierung lange bekannt gewesen seien, konnten weder OB Dörner noch StD. Fuchs befriedigend antworten.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Erst im April ist der ohnehin schon aufgeblähte Verwaltungsapparat um weitere 400 auf jetzt rd. 7030 Stellen erneut aufgestockt worden. Andere Städte gleicher Größe Bonns kommen mit weitaus weniger Personal aus. Statt mit der teuren Einrichtung fünf neuer Stellen für rund 440.000 Euro pro Jahr hätte der Bedarf auch durch Umschichtungen im Stellenplan gedeckt werden können. Prozessoptimierung und Aufgabenkritik sind aber unter Ägide von Frau Dörner und Herrn Fuchs anscheinend Fremdworte. Enttäuscht hat uns die Zustimmung der CDU. Unabhängig davon, ob die linksgrüne Koalition bei nominaler Fraktionenstärke wegen des Ausscherens der Linken zu diesem TOP ohne die Stimmen der CDU eine Mehrheit gehabt hätte oder nicht: Wer wie der CDU-Fraktionsvorsitzende im April zum Stellenplan erklärt, die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung ließen jede Anstrengung vermissen, die Einrichtung neuer Stellen zu begrenzen, darf im folgenden September einem erneuten Stellenzuwachs seine Stimme nicht geben. Auch dann nicht, wenn der Beigeordnete ein CDU-Mann ist!“

Bemerkenswert am Rande: Dafür, dass Antworten auf die bereits im Hauptausschuss eine Woche zuvor gestellten Fragen zu den derzeitigen Stellen im Ausländeramt und den Fallzahlen vor der Ratssitzung nur der linksgrünen Ratsmehrheit zur Verfügung gestellt wurden, musste sich Stadtdirektor Fuchs vor dem Plenum entschuldigen.

 

*Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), wertete die Reform als „echten Meilenstein hin zu einem modernen Einwanderungsland“. (Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-aktuelle-stunde-staatsangehoerigkeit-950152)