Die BBB-Fraktion stellt sich angesichts der Informationspolitik von OB Dörner (B90/Grüne) sowohl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als auch gegenüber dem Rat mittlerweile die Frage, ob und wie ernst die Oberbürgermeisterin Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger nimmt bzw. ob sie ihre gesetzlichen Informationspflichten und eigene schriftliche Zusagen gegenüber dem Rat nur als unverbindlich ansieht. Von der BBB-Fraktion explizit nach den „Rückmeldungen und Initiativen zur Lösung des offensichtlich nach wie vor bestehenden Problems seitens des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB), der Staatskanzlei und des Auswärtigen Amtes“ (Frage 8, DS 190419-05ST) im Zusammenhang mit einer möglichen Verlagerung des GK gefragt, hatte die OB im Frühjahr 2023 zugesagt, die Beantwortung nachzureichen. Doch statt ihre Zusage einzuhalten, müssen die Bürgerinnen und Bürger sowie zumindest der BBB aus der Presse erfahren, dass offensichtlich bereits im Sommer 2021 jegliche zugesagten Bemühungen zur Verlagerung des Afghanischen Generalkonsulats eingestellt wurden.

Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Mich zumindest lässt dieses Gebaren ernsthaft an der Glaub- und Vertrauenswürdigkeit von Frau Dörner als Oberbürgermeisterin zweifeln. Frau Oberbürgermeisterin Dörner kann nicht auf der einen Seite medien- und öffentlichkeitswirksam den Platz des Grundgesetzes einweihen und die Bedeutung der Demokratie hervorheben, diese Werte dann aber im eigenen täglichen Handeln über Bord werfen, wie unschwer an ihrer Informationspolitik zu den Entwicklungen auf dem Gelände der Afghanischen Botschaft zu erkennen ist. Ich halte es für dringend geboten, die Bonner Bevölkerung und den Rat unverzüglich offen und vollumfänglich auch über die Zukunft des Afghanischen Konsulats zu informieren. Geschieht dies nicht, führt dies unwillkürlich zur Spaltung und Verärgerung der Stadtgesellschaft. Die Informationspolitik und der Umgang mit der Thematik ist indiskutabel.“

Die BBB-Fraktion fordert daher in einer Anfrage für den nächsten Rat die OB zur Aufklärung auf und erwartet, dass den Bürgerinnen und Bürgern zu den Baumaßnahmen und deren Zielen auf dem Gelände des Konsulats vollumfänglich und ehrlich Auskunft erteilt wird.

„Auf die Antwort der Oberbürgermeisterin alleine wird die BBB-Fraktion dabei allerdings nicht mehr vertrauen“, so Schott.