Für Bad Godesberg wurde in 2018/2019 ein neues Leitbild und darauf aufbauend ein Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für die Innenstadt erarbeitet (ISEK). Eine zentrale Maßnahme ist die Erneuerung des öffentlichen Raumes im Innenstadtbereich. Das damit verbundene Wettbewerbsverfahren ist für den Stadtbezirk Bad Godesberg von großer Bedeutung. Eine eigentlich zu erwartende Beteiligung aller po [...]

Der Rat ist in seiner Sitzung am 4. Februar 2021 auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin dem Bürgerbegehren Radentscheid Bonn beigetreten, obschon die Kosten für die mit dem Beschluss zusammenhängenden Maßnahmen im bereits eingebrachten Haushalt für 2021/2022 und der mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtigt sind. Für die Sitzung des Finanzausschusses am 10. März 2021 möchte die BBB-Fraktion [...]

Die BBB-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der durch das Uniklinikum (UKB) ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen an Mitarbeitende zur Nutzung von Bewohnerparkplätzen auf dem Venusberg. BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Dass die Mitarbeitenden des UKB einen unschätzbaren Beitrag in Corona-Zeiten leisten, steht außer Frage. Aus meiner Sicht dürfen derartige Ausnahmegenehmigungen [...]

Für die kommende Ratssitzung am 18. März 2021 hat die BBB-Fraktion beantragt, für die Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg und den Neubau des Kurfürstenbades jeweils getrennte Projektbeiräte einzurichten. Der BBB möchte damit möglichst frühzeitig eine engmaschige Begleitung dieser beiden künftigen Großbaustellen erreichen und nicht nur nachträgliche Schadensbegrenzung wie beim Projektbeirat Sanie [...]

Aus Sicht der BBB-Fraktion hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner seit ihrem Amtsantritt am 1. November kaum etwas bewegt. Außer einer neuen Bezeichnung für das ihr direkt unterstellte Amt und der bei Machtübernahmen üblichen Installation von Günstlingen auf gutbezahlten Posten ist kaum etwas zu verzeichnen. Bei so wenig Neuem ist dann auch schon mal die Enthüllung eines grünen Abbiegepfeils für Radf [...]

Obschon die notwendigen Gelder für eine öffentliche Toilette am Bahnhof Bad Godesberg längst im Haushalt stehen, hielten die Grünen in der Sitzung des Hauptausschusses am 4. Februar 2021 an ihrem damit eigentlich hinfälligen Antrag zu der Berücksichtigung von Finanzmitteln für das WC im Haushalt fest. Weil es zwar überflüssig ist, aber auch nichts verschlägt, etwas zu beschließen, was längst umgese [...]

Die BBB-Fraktion begrüßt das hinter dem Radentscheid stehende Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dass in Bonn weit mehr zur Förderung des Radverkehrs getan werden kann, steht außer Frage. Seit 2009 ist unter den von den Grünen mitgeführten Stadtregierungen nur wenig in Sachen Fahrradinfrastruktur umgesetzt worden. Auch wenn der BBB das Anliegen des Radentscheides grundsätzlich befürwortet, war [...]

Die BBB-Fraktion begrüßt grundsätzlich Optimierungen für den Rad- und insbesondere den Fußgängerverkehr. Dass die neue grüne Oberbürgermeisterin allerdings empfiehlt, dem Bürgerbegehren zu entsprechen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt vor einer Beschlussfassung zu sagen, wie sie die benötigten 63,5 Mio. Euro aufbringen will, lässt jedoch erahnen, dass sich auch unter der neuen Koalitio [...]

Mit Unverständnis musste die BBB-Fraktion feststellen, dass ihr Dringlichkeitsantrag, dem besonders gefährdeten Personenkreis der über 80-Jährigen nach dem Vorbild Tübingens eine kostenlose Fahrt mit dem Taxi zum Impfzentrum im WCCB und zurück zu ermöglichen, in der Sitzung des Rates am 21. Januar 2021 als nicht dringlich abgelehnt wurde. Vorausschauend hatte die BBB-Fraktion dies auch zusätzlich [...]

Die BBB-Fraktion befürchtet, dass der neuen Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt die Durchsetzung links-grüner Ideologie und Autoverdrängung wichtiger ist als Sachpolitik mit Augenmaß. Vor allem vermisst der BBB beim Thema Verteuerung des Parkraums und geplantem massenhaften Entfall öffentlicher Parkflächen stadtweit die Einbindung der Bonner Bürgerinnen und Bürger durch die neue Ratskoalitio [...]