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Aktuelle Nachrichten

26.04.2024 Zum Bauvorhaben Rheinwohnen in Bonn-Beuel – BBB: Bonner Grüne besiegeln Vernichtung von Frischluft-Schneise und Kaltluft-Entstehungsgebiet

Oberbürgermeisterin Katja Dörner, B90/Grüne, SPD, Linke, Volt und die CDU haben in der Sitzung des Bonner Stadtrates am 18.4.2024 gegen die Stimmen des BBB mit…

25.04.2024 Eröffnungsfeierlichkeiten zu „Kunst am Hauptbahnhof“ – BBB: Festtagsstimmung kann nicht über Pleiten, Pech und Pannen hinwegtäuschen

Für die BBB-Fraktion ist die Ankündigung der Stadt Bonn, die künstlerische Neugestaltung am Bonner Hauptbahnhof am 3. Mai mit einer feierlichen Eröffnungsfeier zu begehen, nicht…

24.04.2024 Ersatzverkehr mit Taxen auf den Heiderhof während Fahrbahnsanierung des Goldbergweg – Oberbürgermeisterin Dörner (B90/Grüne) hält sich nicht an eigene Aussagen

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 10.04.2024 informierte die Oberbürgermeisterin in ihrer Stellungnahme und der der SWB Bus und Bahn (DS232339-02ST) auf Anfrage der…

23.04.2024 Zur Denkmalbereichssatzung Combahnviertel in Beuel – BBB fragt nach der fehlerhaften Veröffentlichung im Amtsblatt, ob die Satzung rechtswirksam ist

Im heute tagenden Unterausschuss Denkmalschutz möchte die BBB-Fraktion per Dringlichkeitsantrag erfahren, ob die Denkmalbereichssatzung trotz fehlerhafter Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 13 der Bundesstadt Bonn dennoch…

12.04.2024 Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz – BBB: Verhaltene Freude kann nicht über Verlust ministerieller Arbeitsplätze hinwegtäuschen

Aus Sicht der BBB-Fraktion ist die zentrale Regelung des Berlin/Bonn-Gesetzes (§4 (4) „Organisation der Bundesregierung“) auch in der jüngsten Zusatzvereinbarung erneut unter den Tisch gekehrt…

12.04.2024 Migration – BBB beantragt Grundsatzbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bonn

Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs beim Migrationsgipfel im November 2023 verabredeten und heute Morgen im Bundestag beschlossenen Einführung der Bezahlkarte sollen…

12.04.2024 Sanierung der Fahrbahndecke des Goldbergweg in Bad Godesberg unter Vollsperrung an zwei Wochenenden – SWB Bus und Bahn sind nicht gewillt, dem mit großer Mehrheit gefassten Nachbesserungsvorschlag der BBB-Fraktion zu folgen

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 21.02.2024 informierte das städtische Tiefbauamt per Mitteilungsvorlage (DS 232339) darüber, dass die Sanierung der Fahrbahn des Goldbergweges unter…

11.04.2024 Beeinträchtigung des Radio-Teleskops (TIRA) in Wachtberg durch Windräder auf dem Heiderhof – BBB fordert Stopp der EnW-Pläne, da sie nationale Sicherheit gefährden

Auf Einladung der Bezirksvertretung Bad Godesberg legten in deren gestriger Sitzung Vertreter des Fraunhofer-Instituts für Hochfrequenzphysik und Radartechnik (FHR) ihre Bedenken gegen den geplanten Bau…

10.04.2024 Bürgerantrag: Zusatzschilder für Beueler Straßennamensschilder von ehemaligen Bürgermeistern und Stiftspersonen – BBB kritisiert, dass OB Dörner dem Denkmal- und Geschichtsverein die Kosten aufbürden will

Für die Sitzung der Bezirksvertretung Beuel am 10. April 2024 hat der Denkmal- und Geschichtsverein Bonn rechtsrheinisch e. V. beantragt, Beueler Straßennamensschilder von Persönlichkeiten mit…

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