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Aktuelle Nachrichten

13.04.2023 Zur Fortführung der Energiesparmaßnahmen der Oberbürgermeisterin – BBB fragt nach Fakten statt Schätzungen

Die Einlassungen der Oberbürgermeisterin und ihrer Pressestelle (s. unten) zu den „geschätzten“ Energieeinsparungen sind aus Sicht der BBB-Fraktion solange Augenwischerei und der Versuch, sich klimafreundlich…

12.04.2023 NRW-Anliegern zu Ostern faules Ei ins Nest gelegt – Landesregierung kippt Ausschlussfrist für Erschließungsbeiträge

Bislang galt laut NRW-Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (siehe Anlage Gesetzentwurf Synopse) im Rahmen der Ersterschließung von Baugebieten, dass eine Kommune bis zu 25 Jahre nach dem…

05.04.2023 Gespräch von Katja Dörner mit der „Letzten Generation“ – BBB wirft Oberbürgermeisterin mangelnde Abgrenzung vor

Nach dem kürzlich stattgefundenen Gespräch zwischen Bonns Oberbürgermeisterin und Vertretern der sogenannten Letzten Generation hat sich Katja Dörner (Grüne) nur unzureichend von den teilweise strafbewährten…

05.04.2023 Zum Verkehrschaos in der Straße „Am Neutor“ in Bonn – BBB: Nur bedauerlicher Planungsfehler oder doch politische Absicht?

Die Sperrung der Straße „Am Neutor“ und die Aufhebung der Einbahnstraße in der Rheingasse reihen sich in die lange Liste von Beispielen für eine fehlgeschlagene…

05.04.2023 Stadt hält an neuem Standort für Bonner Straßenstrich fest – BBB sorgt sich um den Jugendschutz

Gegen die Absicht, den Bonner Straßenstrich vom heutigen Standort an der Immenburgstraße auf ein Gelände Am Dickobskreuz zu verlegen, bestehen seitens des Bonner Ortsverbandes des…

30.03.2023 Erhalt der Liebfrauenschule – BBB begrüßt Einigkeit unter den Ratsfraktionen

Bereits am 23. März 2023 hatte die BBB-Fraktion in einem extra möglichst weit gefassten Dringlichkeitsantrag vorgeschlagen, den Schulbetrieb am Standort der Liebfrauenschule insbesondere im Wege…

04.04.2023 Kölns Blauer Brief für Bonner Haushaltsentwurf – BBB-Fraktion sieht sich in seiner Kritik am Finanzplan durch Bezirksregierung bestätigt

Wie üblich wurde auch der aktuelle Haushaltsplanentwurf parallel zur seiner Einbringung in den Stadtrat der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde zur Vorprüfung vorgelegt. Diesmal erhielt die…

04.04.2023 Aus für E-Scooter-Verleih in Paris – BBB: Abstimmung in Bonn würde gleiches Ergebnis zeitigen

Die Zahl der sogenannten E-Scooter im Bonner Straßenverkehr ist seit deren Zulassung durch das Angebot gewerblicher Vermieter sprunghaft gestiegen. An vielen Stellen sind die Leihfahrzeuge…

24.03.2023 Liebfrauenschule Bonn – BBB hat Sicherstellung des Schulbetriebs beantragt

Bereits am 23. März 2023 hatte die BBB-Fraktion beantragt, auch künftig den Schulbetrieb am Standort der Liebfrauenschule sicherzustellen. Dass der Leiter des Schulamtes den Schulausschuss…

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