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Aktuelle Nachrichten

28.04.2023 Rat kassiert Godesberger Haushaltsbeschlüsse – BBB: Stadtbezirk wird abgehangen

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) am 1.März 2023 herrschte unter den Abgeordneten weitgehende Einigkeit darüber, dass in der Haushaltsplanung der Oberbürgermeisterin für…

19.04.2023 Westbahn Bonn – BBB kritisiert Verschleppung des ÖPNV-Projektes

Die sogenannte Westbahn (früher Hardtbergbahn) ist eines der größten und auch am längsten dauernden ÖPNV-Infrastrukturprojekte Bonns. Sie soll den Stadtbezirk Hardtberg zusätzlich schienengebunden und damit…

19.04.2023 Städtische Haushaltsplanung für 2023 bis 2027- BBB: Taschenspielertricks und Schaufensteranträge helfen nicht weiter

In den Augen der BBB-Fraktion ist der unter grüner Führung von der Koalition eingebrachte Antrag, die OB solle bei den Personalkosten 4 Millionen Euro einsparen,…

14.04.2023 Anzahl Flüchtlinge in Bonn – BBB beantragt „Beschränkung“ auf 100 % Erfüllungsquote

Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes an der Deutschherrenstraße in Bad Godesberg soll um 130 auf 460 Plätze erweitert werden. Von den in der ZUE…

13.04.2023 Zur Fortführung der Energiesparmaßnahmen der Oberbürgermeisterin – BBB fragt nach Fakten statt Schätzungen

Die Einlassungen der Oberbürgermeisterin und ihrer Pressestelle (s. unten) zu den „geschätzten“ Energieeinsparungen sind aus Sicht der BBB-Fraktion solange Augenwischerei und der Versuch, sich klimafreundlich…

12.04.2023 NRW-Anliegern zu Ostern faules Ei ins Nest gelegt – Landesregierung kippt Ausschlussfrist für Erschließungsbeiträge

Bislang galt laut NRW-Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (siehe Anlage Gesetzentwurf Synopse) im Rahmen der Ersterschließung von Baugebieten, dass eine Kommune bis zu 25 Jahre nach dem…

05.04.2023 Gespräch von Katja Dörner mit der „Letzten Generation“ – BBB wirft Oberbürgermeisterin mangelnde Abgrenzung vor

Nach dem kürzlich stattgefundenen Gespräch zwischen Bonns Oberbürgermeisterin und Vertretern der sogenannten Letzten Generation hat sich Katja Dörner (Grüne) nur unzureichend von den teilweise strafbewährten…

05.04.2023 Zum Verkehrschaos in der Straße „Am Neutor“ in Bonn – BBB: Nur bedauerlicher Planungsfehler oder doch politische Absicht?

Die Sperrung der Straße „Am Neutor“ und die Aufhebung der Einbahnstraße in der Rheingasse reihen sich in die lange Liste von Beispielen für eine fehlgeschlagene…

05.04.2023 Stadt hält an neuem Standort für Bonner Straßenstrich fest – BBB sorgt sich um den Jugendschutz

Gegen die Absicht, den Bonner Straßenstrich vom heutigen Standort an der Immenburgstraße auf ein Gelände Am Dickobskreuz zu verlegen, bestehen seitens des Bonner Ortsverbandes des…

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