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Aktuelle Nachrichten

22.05.2024 Auswirkungen der Grundsteuerreform in Bonn – BBB fordert Senkung der Grundsteuer B statt Verdopplung der Steuermesszahl auf gewerbliche Grundstücke

Die BBB-Fraktion hatte nach der beschlossenen Grundsteuerreform mehrfach im Rat gefordert, bis zur Umsetzung der neuen Grundsteuer auf eine Anhebung der Hebesätze zu verzichten, um…

21.05.2024 Bauvorhaben auf Lubig-Gelände: Fehler der Stadt führt zu erneuter Offenlage des Flächenplans – BBB ruft Bürger zur Teilnahme auf und kritisiert erneut überdimensioniertes Bauprojekt und die damit verbundene Bereicherung des Investors

Auf der ehemals durch die metallverarbeitende Firma Lubig genutzten 1,24 ha großen Fläche im Ortszentrum von Lannesdorf an der Deutschherrenstraße sollen großflächiger Einzelhandel mit 3.300…

30.04.2024 Beschlussvorschlag zur Umgestaltung der Rheingasse – BBB: Planung unausgegoren und nicht umsetzbar

Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.3.24 vorbehaltlich der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn der von OB Dörner (B90/Grüne) vorgeschlagenen Umwandlung der Rheingasse in…

26.04.2024 Zum Bauvorhaben Rheinwohnen in Bonn-Beuel – BBB: Bonner Grüne besiegeln Vernichtung von Frischluft-Schneise und Kaltluft-Entstehungsgebiet

Oberbürgermeisterin Katja Dörner, B90/Grüne, SPD, Linke, Volt und die CDU haben in der Sitzung des Bonner Stadtrates am 18.4.2024 gegen die Stimmen des BBB mit…

25.04.2024 Eröffnungsfeierlichkeiten zu „Kunst am Hauptbahnhof“ – BBB: Festtagsstimmung kann nicht über Pleiten, Pech und Pannen hinwegtäuschen

Für die BBB-Fraktion ist die Ankündigung der Stadt Bonn, die künstlerische Neugestaltung am Bonner Hauptbahnhof am 3. Mai mit einer feierlichen Eröffnungsfeier zu begehen, nicht…

24.04.2024 Ersatzverkehr mit Taxen auf den Heiderhof während Fahrbahnsanierung des Goldbergweg – Oberbürgermeisterin Dörner (B90/Grüne) hält sich nicht an eigene Aussagen

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 10.04.2024 informierte die Oberbürgermeisterin in ihrer Stellungnahme und der der SWB Bus und Bahn (DS232339-02ST) auf Anfrage der…

23.04.2024 Zur Denkmalbereichssatzung Combahnviertel in Beuel – BBB fragt nach der fehlerhaften Veröffentlichung im Amtsblatt, ob die Satzung rechtswirksam ist

Im heute tagenden Unterausschuss Denkmalschutz möchte die BBB-Fraktion per Dringlichkeitsantrag erfahren, ob die Denkmalbereichssatzung trotz fehlerhafter Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 13 der Bundesstadt Bonn dennoch…

12.04.2024 Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz – BBB: Verhaltene Freude kann nicht über Verlust ministerieller Arbeitsplätze hinwegtäuschen

Aus Sicht der BBB-Fraktion ist die zentrale Regelung des Berlin/Bonn-Gesetzes (§4 (4) „Organisation der Bundesregierung“) auch in der jüngsten Zusatzvereinbarung erneut unter den Tisch gekehrt…

12.04.2024 Migration – BBB beantragt Grundsatzbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bonn

Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs beim Migrationsgipfel im November 2023 verabredeten und heute Morgen im Bundestag beschlossenen Einführung der Bezahlkarte sollen…

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