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Aktuelle Nachrichten

19.11.2024 Zum Grundsatzbeschluss Sanierung Stadthaus – BBB fordert genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vor Entscheidung über Sanierungsvariante

Die BBB-Fraktion spricht sich zwar grundsätzlich für eine Sanierung des Stadthauses statt einem teureren Neubau am gleichen Standort aus, präferiert jedoch eine reine Verwaltungsnutzung statt…

14.11.2024 Stadtrat lehnt bessere Arbeitsbedingungen in Bezirksvertretungen ab – BBB: Bezirkspolitiker werden von eigenen Parteien im Rat ausgebremst

In nahezu jeder Sitzung der vier Bonner Bezirksvertretungen beklagen Bezirksverordnete, dass Sitzungsunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig vorliegen und kaum Verwaltungsmitarbeiter zur Beantwortung von Fragen vor…

12.11.2024 Behinderten-WC in der Maximilianstraße – BBB-Antrag sorgt für Bewegung

Die BBB-Fraktion hatte auf Hinweis aus der Bevölkerung nachgefragt, warum behinderte Personen in der Maximilianpassage auf die Toilette im Hauptbahnhof Bonn verwiesen werden, obwohl seit…

06.11.2024 Städtische Haushaltsplanung 2025 bis 2029 – BBB Nachfrage ergibt: Echter Haushaltsausgleich wird um knapp 1,1 Mrd. Euro verfehlt, Personalsteuerung Fehlanzeige

In ihrer Stellungnahme (DS 240986-25ST) zu einer BBB-Anfrage für den heute tagenden Finanzausschuss bestätigt OB Dörner (Grüne) die bereits im Gespräch mit den Fraktionen angekündigten…

05.11.2024 BBB kritisiert: Straßenreinigungsgebühren kennen in Bonn nur eine Entwicklung – steil nach oben!

Die Straßenreinigungsgebühren haben sich in Bonn unter Grünen, SPD, Linken, Volt und OB Dörner (Grüne) in 4 Jahren (2020-2024) um satte 62 % erhöht. Böses…

31.10.2024 Grundsteuerreform – BBB befürchtet Doppelbelastung für viele Wohneigentümer unter dem Deckmäntelchen „Grundsteuerreform“

Das vom Finanzamt mitgeteilte neue Messbetragsvolumen für Bonn unterscheidet sich aufgrund der Grundsteuerreform insgesamt nur marginal von dem Bisherigen und entzieht sich auch jeglichem Einfluss…

30.10.2024 Stadt will 340 neue Wohnungen im Dransdorfer Westen – BBB kritisiert starke bauliche Verdichtung auf wertvoller Ackerfläche

Die Oberbürgermeisterin und die grün-rote Ratskoalition wollen auf einer rd. 4,8 Hektar großen, bisher überwiegend landwirtschaftlich genutzten Fläche am westlichen Rande des Ortsteils Dransdorf Wohngebäude…

22.10.2024 Zu den Kosteneinsparungen bei der Integrationsassistenz – BBB: Es gibt keine Alternative zu Sparbemühungen der Fachverwaltung

Die BBB-Fraktion sieht angesichts der desaströsen finanziellen Lage der Stadt Bonn und der Ankündigung aus Köln, den Haushalt 2025/2026 nicht genehmigen zu wollen, keine Alternative…

18.10.2024 „Auswertung“ des Verkehrsversuches auf dem Hermann-Wanderleb-Ring

Auch noch so wohlgefeilte Worte von OB Dörner (Grüne) können über die Fakten nicht hinwegtäuschen. Die eigentlich weniger für den ÖPNV sondern für Radfahrer angelegte…

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