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Aktuelle Nachrichten

23.02.2024 Migration – BBB beantragt Grundsatzbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber

Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs beim Migrationsgipfel im November 2023 verabredeten Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen wesentlichen…

21.02.2024 Neuer Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) für Bonn – BBB: Planung zu sehr auf Fahrradverkehr zugeschnitten

Die BBB-Fraktion lehnt den jetzt vorgelegten Entwurf für die Neugestaltung des ZOB in seiner jetzigen Form ab. Erwartungsgemäß trägt die seitens der Stadtverwaltung verfolgte Planung…

07.02.2024 Sparkasse schließt erneut Filialen – BBB: Kunden haben das Nachsehen

Die Sparkasse KölnBonn (SKB) macht ein Drittel ihrer 63 Filialen in Köln und Bonn dicht. Auf Bonner Stadtgebiet sind mit den Geschäftsstellen Bonn-Südstadt, Dransdorf, Endenich,…

26.01.2024 Nachfragen zur Haushaltslage in Bonn – BBB: Stadt im Blindflug

Im August letzten Jahres erließ die Kämmerin auf Grund der desolaten Haushaltssituation Bonns eine verschärfte Bewirtschaftungsverfügung*. Mit einer Anfrage für den Finanzausschuss am 31. Januar…

25.01.2024 Zur Konsolidierung des städtischen Haushalts – BBB: Vorschläge von OB Dörner ungenügend

Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2023 / 2024 im April 2023 hatte der Rat die Verwaltung zur Durchführung eines Konsolidierungsprozesses und einer Aufgabenkritik beauftragt. Welche…

23.01.2024 Bonner Verpackungssteuer – BBB: Vorgeschlagener Prüfauftrag von OB Dörner (B90/Die Grünen) soll Verpackungssteuer verhindern

Die BBB-Fraktion hatte bereits vor über einem halben Jahr beantragt (DS 231182*), Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/ Die Grünen) zu beauftragen, nach dem Vorbild Tübingens eine…

22.01.2024 Zusammenfassendes Gutachten zum Stadthaus – BBB: Oberbürgermeisterin will Thema offensichtlich erstmal aus dem Rat fernhalten

Laut Anschreiben von Stadtdirektor Wolfgang Fuchs vom 18. Januar 2024 schafft die Verwaltung es nicht, die zugesagte Mitteilung zum zusammenfassenden Gutachten „Stadthaus“ bis zur Ratssitzung…

19.01.2024 Winterdienst in Bonn – BBB fordert Verbesserungen und eine kritische Analyse für die Zukunft

Bei der BBB-Fraktion verstärkt sich angesichts des Winterdienstes in Bonn seit Mittwoch der Eindruck, dass der Schneefall vom „Konzern Stadt“ künstlich zu einer Extremwetterlage hochstilisiert…

16.01.2024 Antragsbearbeitung von Behinderten – BBB kritisiert überlange Wartezeiten

Schon seit Jahren läuft die ehemals den aufgelösten Versorgungsämtern obliegende Bearbeitung von Schwerbehindertenanträgen in der Bonner Stadtverwaltung mehr als schleppend. Immer wieder führen Bürgerinnen und…

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